Gute Aussichten für Tauss – update

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7 Antworten

  1. Niisama sagt:

    Fällt das in dem Fall nicht eher unter Erlaubnisirrtum [1]? Schließlich war Tauss klar, dass er im Grunde rechtswidrig handelte, nahm aber an, dass er durch seine Tätigkeit als Abgeordneter einen Rechtfertigungsgrund hatte.
    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Erlaubnisirrtum

  2. budapi sagt:

    @Niisama: Absatz 5 ist keine Ausnahmeregelung (Erlaubnis), sondern Teil der Definition des Tatbestandes. D.h. es wäre ein Erlaubnisirrtum, hätte Tauss ihn als Ausrede für mutmaßlichen persönlichen Konsum herangezogen. Hat er aber nicht, und auch die Staatsanwaltschaft geht offenbar nicht mehr davon aus.

  3. Soph sagt:

    Das verstörende daran, und darum bin ich ehrlich gesagt eher PRO-Anklage, wenn das so gilt, kann jeder Politiker jetzt KIPO auf seinen Rechner ziehen und sich dann nur nicht beim “konsumieren” erwischen lassen. Jeder normale Bürger, mit gleichen Vorsätzen, darf das nicht. IMHO gehört Tauss darum angeklagt, er hätte den Weg über einen Notar gehen sollen.
    Und dann stellt sich mir die Frage, ob die selben Leute die jetzt gegen eine Anklage sind bei einem beliebigen anderen Politiker genauso denken würden. Falls nicht dann sollte man sich selber eingestehen, dass er angeklagt gehört. Gleiches Recht für alle.

  4. FireFox sagt:

    @Soph: Bin zwar juristisch mehr als ein Laie, aber resultierend aus dem Gedankengang könnte sich kein Abgeordneter mehr darauf berufen, wenn ein Freispruch oder auch eine Verurteilung Tauss’s zustande kommen würde.
    Zeigt mir Jemanden in Deutschland, der nach dieser medialen Exekution nicht über den Fall Tauss Bescheid wusste ..
    So, wie es Leute gibt, die ihn am Liebsten jegliches Bürgerrecht streitig machen würden, so glaube ich ihm seinen Worten. Abgesichert hat er sich aus Selbstschutzzwecken nicht – zugegeben, was naiv war. Dennoch ist das Handeln in meinen Augen begründet. Wer traut schon dem BKA.
    Interessant ist zudem, dass die Anzeige gegen Fr. von der Leyen bezüglich der Vorführung von Kinderpornographischen Materials eingestellt wurde. Ich frage mich deswegen mit welchem zweierlei Maß der §184b ausgelegt wird ….

  5. Dirk sagt:

    @Soph
    In der Tat widerspricht der Straftatbestand des Besitzes von bestimmten Bitfolgen generell meinem Rechtsempfinden.
    Unter anderem deshalb, weil es so einfach ist jemandem Dateien unterzuschieben. Ich bin also der Meinung der Besitz von Kinderporngraphie sollte gar nicht unter Strafe stehen.
    Die Herstellung und auch die Verbreitung sollte natuerlich bestraft werden.
    Interessanterweise hat Tauss selbst die Gesetze welche den Besitz unter Strafe stellen vorangetrieben.

  6. Compyblog sagt:

    nicht viel neues in vielen Worten…
    Der Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring hat gegenüber dem papiernen Megaphon (was so ähnlich heißt wie BLÖD) veründet, man (also er?) wolle Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (früher: SPD, jetzt: Piratenpartei) erheben, weil zwar tatsächl…

  7. Die herrschende Meinung sagt:

    Trotz aller Sympathien für die parlamentarische Arbeit des Herrn Tauss stehen die Aussichten für ihn trotz der Privilegierung des Absatzes V nicht so gut. M.E. ist der Absatz aus der Systematik des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers sehr strikt zu handhaben, um eine extensive Berufung auf den Ausnahmetatbestand zu vermeiden.
    Die im “Fischer” genannten Beispiele (bis zur 54. Auflage der “Tröndle-Fischer”) beziehen sich auf einen “konkreten” Auftrag, der im hinreichenden Bezug zur beruflichen Tätigkeit steht. Mit anderen Worten muss sich aus dem Berufsbild ein so zwingender Bezug ergeben, dass ausnahmsweise auch der Besitz von Kinderpornographie zulässig ist.
    Es ist fraglich, ob man unter Recherchen eines Bundestagsabgeordneten “auf eigene Faust” wirklich einen konkreten wissenschaftlich motivierten Forschungsauftrag verstehen kann, der einen Bezug zu seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter hat. Die Erkenntnisse, die er sich von seinen Recherchen erhoffte, hätte er auch anderem Wege (z.B. Befragung von verschiedenen Szenekennern) erlangen können. Ob man wirklich von einem Kontakt zu einem Kinderpornohändler mit einschlägigem Material aussagekräftige Erkenntnisse über die “Szene” erhält, ist sowieso äußerst zweifelhaft.
    Auch wenn Herr Tauss möglicherweise einem Verbotsirrtum unterlegen ist, so war dieser jedoch gemäß § 17 Satz 2 StGB vermeidbar. Er hätte neben seinem Anwalt und dem “Fischer” bei einer Staatsanwaltschaft anfragen können, ob die Ausnahme auch in seinem Fall greift.