Gefahr durch CIA-Entführung
blogfuerst 7. Juli 2009
In einem der letzten Gesetzgebungsakte hat der Bundestag den Weg frei gemacht für den ungehinderten Datenfluss von Informationen über Bundesbürger an die USA. Abgesehen von der Abwesenheit jedweden Datenschutzes in Sachen Terrorverdacht ist dieses neue Gesetz für deutsche Staatsbürger viel gefährlicher als bislang angenommen.
Es ist nämlich geplant Datensätze an die USA zu übermitteln,
über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten oder damit in Zusammenhang stehende Straftaten zu begehen,
Sprich es werden Daten von Menschen verschickt, die bislang völlig unschuldig sind. Wie schnell man in den Verdacht gerät Terrorist zu sein, zeigt anschaulich der Fall Andrej Holm.
Das viel größere Gefahrenpotential dieser Neuregelung tritt aber erst zu Tage, wenn man es vor dem Hintergrund der CIA-Entführungs-Praxis betrachtet. Es reicht ja völlig aus, wenn man in der äußerst fehlerträchtigen deutschen Anti-Terror-Datei geführt wird. Das heisst sobald man hierzulande auch nur irgendwie in die Nähe eines Verdachts gelangt mit Terroristen zu tun zu haben, besteht die Gefahr, dass man irgendwo auf der Welt von CIA-Agenten gekidnappt wird und in irgendwelchen dunklen Kellern landet. Vielleicht sollte man diese Möglichkeit in eine evtl. zu erhebende Verfassungsbeschwerde bzw. einer bereits erhobenen noch beifügen.
- Bürgerrechte , Orwell weltweit
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