Wiefelspütz will Zensur
blogfuerst 6. Juni 2009
In nahezu jedem kritischen Beitrag über die geplanten Netz-Sperren wurde bezweifelt, dass es nur um die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten geht. Man kennt ja die bekannten Agitatoren und deren Vorgehensweise, die sich “Salami-Taktik” nennt. Deshalb wundert es niemanden, dass das in der SPD für Verfassungsbruch zuständige Sprachrohr Dieter-”Internet ist eine Sauerei”-Wiefelspütz nun offen zugibt:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs auf Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung”. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.
Verfassungsfeindlich? Islamistisch? Was hierzulande “illegal” ist, dürfte in anderen Ländern völlig legal sein. Das führt am Ende dazu, dass man nur noch rechtlich einwandfreie Internet-Seiten hierzulande bekäme. Und schwupps – haben wir ein chinesisches Internet. (Das wo sich die westliche Welt bei der Olympiade in Peking so heuchlerisch aufgeregt hat)
Man könnte jetzt meinen – gut, dass es der Wiefelspütz endlich ausgesprochen hat. Das kann man den Zensur-Befürwortern dann nämlich schön vorhalten, dass es ihnen in Wahrheit gar nicht um die Kinder geht. Da kommt natürlich gleich der Wolfgang Bosbach (CDU) und sagt:
“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”
Es ist schon erstaunlich wie offen hier die Innenpolitiker der großen Koalition mittlerweile reden, wenn es um den Abbau der Grundrechte geht. Das ist einerseits erfreulich, da es die Diskussion gegen solche Vorhaben erleichtert – andererseits ist es aber auch Indiz dafür, wie wenig sich die Menschen hierzulande für ihre Bürgerrechte interessieren bzw. wie viele offenbar die Grundrechte geringschätzen. Denn abgestraft werden Union und SPD von den Wählern für ihre grundrechtsfeindliche Politik nicht. Unabhängig davon wie internetaffin jeder Einzelnen in diesem Land ist, geht es einfach nicht in meinen Kopf rein, wie man hierzulande sich für die Bürgerrechte so wenig interessieren kann. Die Freiheit ist offenbar etwas was in der deutschen Mentalität kaum Bedeutung beigemessen wird. Wieso müssen denn immer erst Menschen verhaftet, deportiert und ermordet werden, bis man den Wert der Grundrechte zu schätzen lernt…
- Bürgerrechte , Politik , Zensur
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