Blog Fürst

weitere ePetitionen -update

blogfuerst 15. Juni 2009

Durch die große Unterstützung der ePetition gegen das Zensursulagesetz hat das Instrument der Petition an Bedeutung dazu gewonnen. Die Petition ist ein bislang stark unterschätztes Recht, dass jedem Bundesbürger die Möglichkeit einräumt sich direkt und ohne Umwege an sein Parlament zu wenden, mit dem Wunsch bestimmte Beschlüsse oder Gesetze herbeizuführen. Einen direkteren Draht des einzelnen Bürgers ins Parlament als eine Petition gibt es eigentlich gar nicht. Vor allem durch die Einführung der elektronischen Petition hat diese erheblich an Gewicht gewonnen, da die Unterstützer eines Vorhabens nun nicht mehr mühsam “offline” zusammengetrommelt werden müssen. Es reicht einfach eine Verlinkung, um eine Vielzahl an Unterstützern für sein Vorhaben zu gewinnen.

Obwohl das Petitionssystem derzeit noch an ganz gravierenden Mängeln leidet, möchte ich trotzdem anregen sich desöfteren damit auseinanderzusetzen. Jeder kann bei den eingereichten Petitionen schauen, was ihm zusagt und diese Petition dann mitzeichnen. Obwohl die Erfolgsquote von Petitionen sehr niedrig ist, so kurbelt eine stark unterstützte ePetition zumindest die öffentliche Debatte an und zwingt so die Politiker und Abgeordneten sich mit dem entsprechenden Thema auch öffentlich auseinanderzusetzen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf weitere derzeit in der Zeichnung befindliche ePetitionen hinweisen, die es wert sind, dass man sie unterstützt:

Neben der bereits erwähnten Petition gegen das Zensursulagesetz, bei der noch bis Dienstag mitgezeichnet werden kann, empfehle ich die Petition zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde. Neben dem Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile gegen die Bundesrepublik Deutschland gefällt, aufgrund zu langer Verfahrensdauer.

Auch die Petition zur Abschaffung des Verbotes der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen ist sicherlich unterstützenswert.

Gleich zwei Petitionen befassen sich mit einer (überfälligen) Reform der GEMA.

Zu guter Letzt sei noch auf eine Petition verwiesen, die den bislang nerven- und zeitraubenden Wechsel zwischen verschiedenen DSL-Anbietern vereinfachen soll.

update:

Gerade frisch hereingekommen:

Die Petition gegen ein Verbot von Paintball und/oder Laserdrome.