Generation Internet vs. Internetausdrucker
blogfuerst 2. Juni 2009
In der jüngsten Zeit hat sich der tiefe Graben zwischen der “Generation Internet” und denjenigen, die sich das Internet vorzugsweise ausdrucken lassen – also 95% aller Berufspolitiker – offenbart. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Killerspielverbot, Urheberrechtskriminalisierung oder jüngst die Debatte um die Netzsperren. Jedesmal haben die Internet-Ausdrucker über etwas, dass sie nicht nutzen und nicht verstehen, entschieden und damit diejenigen, die es nutzen, auf die Palme gebracht. Insbesondere auf Seiten der Internet-Ausdrucker herrscht völliges Unverständnis über die Ansichten und Sorgen der Generation Internet hinsichtlich der Maßnahmen die erstere über zweitere verhängen. Es scheint fast so, dass hier zwei gesellschaftliche Gruppen versuchen miteinander zu kommunizieren, die unterschiedliche Sprachen sprechen und sich deshalb einfach nicht verstehen. Christian Stöcker von Spiegel Online ist es gelungen die Kritik der Zensur-Gegner für die Internet-Ausdrucker zu übersetzen:
Man erinnere sich an den Aufschrei, an die nationale Debatte, die der große Lauschangriff einst hervorrief. Und man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen. Das Land wäre in Aufruhr. [...] Dem BKA die Zensorenrolle zu verweigern, ist ein zutiefst demokratischer Wunsch, einer, der dem Geist des eben mit viel Pomp gefeierten Grundgesetzes voll und ganz entspricht. Diejenigen, die nun als “Ideologen” diffamiert werden, denen der Bundeswirtschaftsminister unterstellt, dass sie sich “gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben”, sind mehrheitlich keineswegs für Cyber-Anarchie. Sie sind für Freiheit und für die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte, für Gewaltenteilung, für Checks and Balances. Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht. Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden darf und was nicht. Die Tatsache, dass genau dieser zentrale Punkt jeder demokratischen Verfassung bei der nun geplanten Gesetzesänderung übergangen wurde, sagt einiges über die Sorglosigkeit, mit der deutsche Politiker vorgehen, wenn es um Verfassungsprinzipien an einer Stelle geht, die sie und ihre Wähler nicht sonderlich zu interessieren scheint: im Internet.
Diese anhaltende Unfähigkeit die Sprache der Generation Internet und deren Wünsche und Bedürfnisse zu verstehen, konnte gar keine andere Konsequenz haben, als zur Entstehung einer eigenen gesellschaftlichen Bewegung zu führen, die sich am Ende in eine politische Partei kristallisierte: Der (schwedischen) Piratenpartei. Die Piratenpartei ist in Schweden mittlerweile zur drittstärksten Partei angewachsen. Ihr Aufstieg ist besonders interessant, da er in keinster Weise auf besonders charismatische oder rhetorisch gewandte Persönlichkeiten zurückzuführen ist. Auch nicht auf besonders populistische Forderungen, wie sie von Splitterparteien immer mal wieder aufgegriffen werden. Nein, ihren Erfolg verdankt die Partei nahezu ausschließlich dem Handeln der etablierten Parteien mit ihren (alten) Politikern, die in den letzten Jahren auf allen politischen Ebenen indirekt versucht haben die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen, die das Internet mit sich brachte, wo es nur geht aufzuhalten, zu verhindern oder gar rückgängig zu machen. In Schweden ist die Piratenpartei mittlerweile zu einem politischen Schwergewicht aufgestiegen und hat zwischenzeitlich in nahezu allen anderen europäischen Ländern Partner-Parteien gebildet. Der große Erfolg in Schweden dürfte sich in nicht allzu ferner Zukunft zumindest teilweise in anderen EU-Ländern ebenfalls einstellen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird deshalb die Piratenpartei im nächsten europäischen Parlament vertreten sein, wo sie den Internet-Ausdruckern und korrupten Lobby-Parlamentariern endlich einmal die nackte Wahrheit ins Gesicht sagt. Es wird in jedem Fall interessant.
- Piratenpartei , Zensur
- Keine Kommentare
