CDU hetzt wieder gegen Ausländer
blogfuerst 26. Juni 2009
Nach der ersten Hessenwahl, wo Roland Koch versucht hat mit Hetze gegen jugendliche Ausländer zu punkten, schickt sich die Union an das gleiche auf Bundesebene zu versuchen. Aus dem ersten Programmentwurf geht hervor, was für Klopper die Union durchsetzen will:
[...] „Warnschuss-Arrestes“ eingeführt werden. Und im „Regelfall“ soll für Täter zwischen 18 und 21 das Erwachsenenstrafrecht gelten. Neu ist aber eine verschärfte Position im Ausländerrecht. Im Entwurf heißt es: „Zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismus-Verdächtige wollen wir das Ausweisungsrecht konsequent vereinfachen. Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Dies soll auch bei jugendlichen Intensivtätern möglich sein.“ Zudem soll der Aufenthaltstitel kraft Gesetz erlöschen, wenn eine Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe erfolgt. Außerdem will die Union einen neuen Ausweisungstatbestand einführen, nämlich „für massiv integrationsfeindliches Verhalten“.
Wenn die Netzgemeinde es schafft im Wahlkampf die Union an diesen Positionen festzunageln, dann ergeht es ihr vielleicht so wie Roland Koch bei der Hessenwahl 2008, wo die CDU rekordverdächtige Verluste eingefahren hat. Diese Positionen müssen ihr vorgehalten werden. Immer und immer wieder. Bis der ein oder andere Unionschrist die Beherrschung verliert und das sagt was er wirklich denkt. Dann haben wir sie an den Eiern.
- Bürgerrechte , CDU/CSU , Gesellschaft , Politik
- 3 Kommentare
Hallo, Blogfürst,
ich lese hier ja unregelmäßig mit und bin immer wieder darüber amüsiert, was du für Sachen ausgräbst.
Hättest du etwas dagegen, wenn ich diesen kleinen Artikel von dir im Verlauf des Juli in meinen Blog übernehme?
Diese Ansicht, vor allem die Aussage der CDU, muß publiziert werden, umso eher hört der Orwell-State auf zu existieren, wenn nur wirklich ALLE die Wahrheit kennen.
MfG
Hallo Andreas!
aus meinem Blog darf prinzipiell alles übernommen und kopiert werden. Entsprechend dem CC-Symbol im Footer.(http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/) Aber bitte mit Autorennennung oder einer Verlinkung ergänzen. Gerade Letzteres ist ja unser PR-Mittel….
[...] hier auf dem Rücken dieser Kinder, die an ihrer Situation völlig unschuldig sind, weiter ihre Hetze gegen Ausländer betreibt, zeigt was für menschenverachtende Vorstellungen offenbar in den Köpfen der CDU-Politiker [...]