Anfang vom Ende der SPD
blogfuerst 16. Juni 2009
Die Unionsparteien haben schon seit langer Zeit keine jungen Menschen mehr als Anhänger. CDU/CSU werden heutzutage überwiegend von über 60-jährigen gewählt. Das bedeutet, dass in 10 bis 20 Jahren die Union dort ankommen wird, wo die SPD heute steht. Bei rund 20 Prozent – dauerhaft. Die SPD aber wird es bis dahin vielleicht gar nicht mehr geben. Ihren Untergang hat sie in der großen Koalition überwiegend selbst initiiert und dank tatkräftiger Unterstützung von Andrea Ypsilanti aus Hessen sogar beschleunigt. Mit der Zustimmung zum Zensursula-Gesetz aber hat sie allen unter 30-jährigen ihre Unwählbarkeit praktisch ins Hirn gebrannt. Viele junge Menschen waren bislang politisch weitgehend uninteressiert und gingen auch oftmals gar nicht wählen. Aber das Internet nutzen praktisch alle. Und durch die Zensurdebatte werden sie fast alle “politisiert”.
So z.B. der bislang eher gemäßigte Spreeblick:
Bei netzpolitik.org wird ausführlich und aktuell über den Stand der Dinge berichtet. So z.B. auch über einen Brief von Jörg Tauss an seine SPD-Fraktionskollegen:
(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)
Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.
Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.
Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!
Liebe Genossinnen und Genossen,
durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.
Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.
Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.
Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.
- Bürgerrechte , SPD , Zensur
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