Querblick – Zensursula
blogfuerst 23. Mai 2009
Das Zensur-Gesetz von Uschi von den Laien ist noch nicht mal in Kraft, da tauchen schon die ersten Zensur-Fälle auf, wie z.B. bei dieser Satire-Seite. Die Zeit kommentiert dieses Vorgang äußerst treffend:
Um Zensur geht es in diesem Fall wohl nicht, dürfen Hoheitszeichen doch tatsächlich nicht verwendet werden. Den Vorwurf der Humorlosigkeit aber wird sich das Ministerium wohl gefallen lassen müssen. Hat es sich doch genau so verhalten, wie die Satireseite es ihm unterstellte. Stand dort doch als Sperrgrund: “Diese Seite enthält Witze (sogenannte Satire), die wir nicht verstehen”. [...] Aufmerksamkeit ist ihm [dem Blogger] nun sicher, allerdings auch “einige üble Nachgeschmäcker”, wie er. Ihm sei es unverständlich, wieso “es Sperrlisten und neue Gesetze braucht, um unbestreitbar schwerstkriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen”.
Wohlgemerkt in diesem Fall ging es um eine vermeintliche Ordnungswidrigkeit, dessen Einschlägigkeit hier sogar jurisitisch nicht eindeutig ist. Die Seite ist leicht verändert nun wieder online.
Die Konsequenzen solch einer Zensur hat auch der ODEM.blog treffend formuliert, angesichts der dänischen Sperrung einer in Deutschland gehosteten Islam-Seite:
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es sich nicht um eine kinderpornographische Webseite handelt, sondern um eine Sammlung von diversen Videos und Materialien zum Islam. Da die Webseite nicht auf deutsch ist verstehe ich nicht wirklich was, mag daher nicht ausschließen dass man da auch den einen oder anderen Hassprediger findet. Da sie aber seit langem unbehelligt aus Deutschland betrieben wird, gehe ich davon aus dass sie legal ist. Tja, wie kommt eine Islam-Webseite auf eine Kinderporno-Sperr-Liste? Und: warum kommt eine Webseite aus Deutschland auf eine Sperrliste aus Dänemark? Wenn illegale Inhalte vorhanden sind: Warum wird die Webseite dann nicht geschlossen? Warum wird der Betreiber nicht zur Rechenschaft gezogen? Man könnte nun vermuten, dass die dänischen Behörden auch einfach mal ihnen unangenehme Webseiten mit auf die Liste packen. Insbesondere dann, wenn die Inhalte nicht so eindeutig strafrechtlich relevant sind, dass man gegen den Urheber vorgehen kann. Oder wenn ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland die Gefahr mit sich bringt, dass die Inhalte nicht für illegal erklärt werden. Aber man muss ja irgendwas tun! Irgendwas tun …
Nun, China freut sich auf jeden Fall erst mal: “Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: „Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben.”
Und da drängt sich die Frage auf: welche Webseiten wird das BKA auf die Liste packen? Werden da, trotz aller Beteuerungen, auch Islam-Webseiten aufgenommen? Was macht das BKA, wenn es eine (zumindest aus ihrer Sicht) ganz üble islamistische Webseite findet, die dringend weg muss? Wäre es dann nicht nur naheliegend sondern sogar Pflicht, die auf die Sperrliste zu packen?
China freut sich schon jetzt: es hat endlich eine Legitimation für die Internet-Zensur im Reich der Mitte. Danke, Ursula von der Leyen. Danke Dänemark, danke Schweden, danke Norwegen, danke Finnland und danke an alle anderen Politiker und Länder die meinen, das falsche zu tun sei besser als gar nichts zu tun.
- Zensur
- Keine Kommentare
