Blog Fürst

blogfuerst 27. Mai 2009

Der AK Zensur hat die Probe aufs Exempel gemacht. Innerhalb von 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 Webseiten erreichen, die kinderpornographisches Material beinhalteten. Und zwar per E-Mail. Das ist erstaunlich, da hier praktisch ein Privatmann in Eigeninitiative an die entsprechenden Hoster herangetreten ist. Die Erfolgsquote dürfte daher wohl um ein vielfaches höher ausfallen, wenn das BKA oder gar die Bundesregierung (z.B. das Familienministerium) per Mail und schriftlich an die Hoster herantritt. Ähnliches demonstrierte kürzlich bereits der Verein Carechild. Unabhängig davon wie man zu den Netzsperren steht, ist es doch eigentlich ein Skandal, dass das BKA mit seiner Riesen-Sperr-Liste praktisch Kenntnis von sämtlichen (mehr oder weniger bekannten öffentlich zugänglichen Webseiten) KiPo-Seiten hat und nichts (!!!) aber auch rein gar nichts tut, um diese Seiten abschalten zu lassen. Eigentlich grenzt sowas an schon Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornographie – durch Unterlassen; §§ 184b, 13, 27 StGB. Ich überlege gerade, ob ich deswegen nicht mal Strafanzeige gegen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke stellen sollte. Sehen das mitlesende Juristen ähnlich?

Im Hinblick auf Zensursula hat Markus äußerst treffende Worte gefunden:

Zensursula, die Aktionistin:

“Das sogenannte Access Blocking ist ja auch nur ein Teil unseres Gesamtplans, Kinderpornografie auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.”

Ursula von der Leyen hatte vier Jahre Zeit für ihren “Gesamtplan”. Passiert ist in dieser Zeit jedoch: nichts. Stattdessen tanzt sie wenig vor der Bundestagswahl mit einem schlecht inszenierten Politklamauk zurück in die Köpfe. Sie hat eine miserable Amtsbilanz und kann das ganz offensichtlich nur mit Kinderpornokrawall übertünchen. Angesichts dessen, was real Missbrauchsopfer erleiden müssen und mussten, verbietet sich hier jedoch der Gebrauch der Formulierung “politischer Missbrauch”, wenn er auch kaum von der Hand zu weisen ist.

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