Lügenbehörde BKA
blogfuerst 26. Mai 2009
Beim Lesen der Stellungnahme des BKA zum Zensursula-Gesetz, konnte ich es auch kaum glauben, wie ungeniert diese oberste Polizeibehörde unseres Landes – zuständig für Sicherheit und “Freiheit” – derart öffentlich Lügen verbreitet. Netzpolitik hat das auch aufgegriffen.
Das ist zwar nicht das erste Mal, dass das BKA lügt – bisher aber noch nicht derart dreist und auch noch in Form einer offiziellen Stellungnahme. Deshalb werde ich das BKA in Zukunft nur noch als “Lügenbehörde-BKA” bezeichnen. Wer weiß, vielleicht verklagen die mich ja auch mal deswegen. Dann könnte man mal wenigstens in einer Gerichtsverhandlung öffentlich darüber Beweis erheben, ob die tatsächlich lügen…
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