Keine Macht dem Europäischen Parlament
blogfuerst 1. Mai 2009
Mit dem Lissaboner Vertrag soll die EU ja demokratischer werden und das Europäische Parlament mehr Rechte gegenüber den anderen EU-Institutionen erhalten. So wurde zumindest überall geworben. Da frage ich mich, ob das wirklich so sinnvoll ist, dass das Europäische Parlament (noch) mehr Rechte erhält als bisher. Spiegel Online hat es bzgl. der geplanten Cookie-Richtlinie recht gut auf den Punkt gebracht:
Der seit Freitag vorliegende, nicht öffentliche Textvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft läuft informierten Kreisen zufolge angeblich darauf hinaus, den Einsatz von Cookies an ein Opt-in-Verfahren zu koppeln. Das heißt, dass jedesmal, wenn Ihrem Browser ein Cookie gesetzt werden soll, Sie ein Pop-up-Fenster oder eine “Vertragsseite” präsentiert bekämen, und Sie zuerst Ihr ausdrückliches Einverständnis erklären müssten. Nach Meinung der Befürworter dient diese Cookie-Ergänzung der Datensicherheit der Nutzer. Denn Cookies, das haben die EU-Parlamentarier durch die Diskussionen um Google, vor allem aber um den britischen Datenkraken Phorm gelernt, können dazu dienen, das Konsumverhalten von EU-Bürgern auszuspionieren. Es gäbe wohl wichtigere Datenschutzthemen, die eine Hinterfragung lohnen würden – von Ursula von der Leyens abstrusen Internet-Sperr-Plänen über Wolfgang Schäubles Überwachungsphantasien bis hin zur Bürgerdaten-Tombola im internationalen Sicherheitsbehörden-Club und zur leidigen Vorratsdatenspeicherung. Sei’s drum: Die EU-Parlamentarier finden es okay, wenn unsere Vorstrafen zwecks Terrorrabwehr an US-Behörden vermailt werden und unsere ganze Kommunikation auf Monate dokumentiert wird. Hauptsache, niemand bekommt ohne ausdrückliches Einverständnis einen Cookie.
Das ist übrigens das gleiche EU-Parlament, das weite Teile der europäischen Jugend mit seiner Urheberrechtsrichtlinie kriminalisiert hat. Es ist das gleiche Parlament, das Einzelfallgesetze erlässt, das Paul McCartney und einer handvoll Konzernen, ein paar zusätzliche Euros sichert, damit diese ihr Millionenvermögen nicht anrühren müssen. Das gleiche Parlament ermöglicht es, Bürger der EU das Internet zu verbieten, wenn diese 3 mal etwas getan haben, dass erst seit kurzem kriminalisiert wurde. Es ist das gleiche Parlament, das Kinderbücher in Kissen packen will und den Grad der Gurkenkrümmung festgelegt hat. In Planung befinden sich derzeit Beschlussvorlagen, die den Salzgehalt des Brotes EU-weit festlegen und daher Warnhinweise auf Brezeln erforden, sowie die richtige Anordnung von Wasserhähnen.
Ehrlich gesagt, empfinde ich es geradezu als Horror, wenn dieses Parlament nun noch mehr Rechte erhalten soll. Nur damit es noch mehr dieser schädlichen, überflüssigen und bevormundenden Regelungen erlässt? Bitte nicht. Keine weiteren Rechte für das EU-Parlament. Stattdessen weniger Rechte für das EU-Parlament und alle anderen EU-Institutionen.
- Bürgerrechte , Europäische Union
- Keine Kommentare
