Blog Fürst

Fast vergessen

blogfuerst 5. Mai 2009

Beim Aufräumen bin ich über die Debatte um die Einführung des großen Lauschangriffes in das niedersächsische Verfasssungsschutzgesetz gestolpert. Seines Zeichens noch nicht beschlossen – so ist der Lauschangriff seit dem 24. Januar 2009 in Niedersachsen gesetzlich erlaubt.

Niedersachsen? Ist da nicht die FDP an der Regierung? Und ist die FDP eigentlich nicht gegen den großen Lauschangriff ? - Alle Fragen können mit “Ja” beantwortet werden. Was übrig bleibt ist wohl die Tatsache, dass nicht nur die SPD die Wähler betrügt. Die niedersächsische FDP zumindest ist in Sachen Bürgerrechte so glaubwürdig wie Andrea Ypsilanti – hat sie doch bereits andere verfassungswidrigen Gesetze zusammen mit dem Schünemann-Affen auf den Weg gebracht:

Dann kommen wir zu meiner „lieben FDP“. Die FDP stimmt so ziemlich jedem Sicherheitsgesetz in Niedersachsen zu: Egal ob TKÜ, Videoüberwa-chung oder Wanze, für Sicherheit bricht Jörg Bode jede Lanze. (Ralf Briese, Grüne)

Zumindest in Niedersachsen darf man die FDP noch getrost “Umfaller-Partei” nennen. Oder auch “Ex-Bürgerrechtspartei“.