Es herrscht Krieg
blogfuerst 21. April 2009
Mit dem geplanten Gesetz zur Einführung der Internet-Zensur, ist der Krieg um die Meinungs-, Presse-, Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet nun endgültig ausgebrochen.
Auf der einen Seite die Kriegstreiber von CDU und SPD, die das Internet und die Freiheit am liebsten komplett abschaffen würden und auf der anderen Seite kritische Medien wie heise und eine Vielzahl an Bloggern, die allesamt auf der geplanten Abschussliste der Bundesregierung stehen. Das geplante Gesetz erlaubt (bald wird es dazu verpflichten) sogar die Zugriffe auf die zensierten Webseiten zu protokollieren. Das führt dazu, dass künftig jeder, der wissentlich oder aus Versehen auf eine zensierte Webseite zugreift, damit rechnen muss, willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt zu werden. Sprich Hausdurchsuchung, Vorwurf der Pädophilie, Beschlagnahme sämtlicher Rechner und Server – die gesamte bürgerliche Exitenz wird vernichtet werden. Wer glaubt, dass das übertrieben ist, sollte sich diesen Karlsruher Fall anschauen, wo ein Webseitenbetreiber auf eine Webseite verlinkt hat, die wiederum auf eine Webseite verlinkt hat auf der über die dänische Zensurliste berichtet wurde und diese auch herunterladbar war. Auch der Fall von Theodor Reppe dem Betreiber der .de-Domain von wikileaks zeigt was Blogger in Zukunft zu erwarten haben. Angesichts der Tatsache, dass praktisch jeder kritische Blog irgendwo, irgendwie über die Zensur-Bestrebungen berichtet, wird damit letztlich die gesamte kritische Berichterstattung über die Zensur kriminalisiert. Damit sollen wir alle offenbar mundtot gemacht werden. Die großen Medien werden dieses Thema – wie bereits in der Vergangenheit (siehe VDS) – nicht groß skandalisieren. Dafür sind sie zu feige und systemkonform. Einzig heise könnte hier eine Schlüsselstellung im Kampf gegen die Systemfeinde von CDU und SPD einnehmen. Als Presseorgan steht es unter besonderem Schutz. Eine Durchsuchung (und Beschlagnahme) in Redaktionsräumen unterliegt besonders hohen rechtlichen Anforderungen.
Leider gibt es auch in diesem Krieg das Phänomen des friendly-fire, wie es offenbar gerade zwischen Fefe und Jens stattfindet. Das ist sehr bedauerlich, da wir eigentlich beide Blogs im Krieg gegen die Laiens, Guttenbergs und Schäubles benötigen. Ich hoffe sehr, dass die beiden sich bald nicht mehr gegenseitig beharken, sondern wieder gemeinsam gegen dieses Vorhaben kämpfen.
Übrigens geht dieser Gesetzentwurf sogar noch weiter als das Zensur-Regime in China. Dort wird – soweit ich weiß – nämlich lediglich das Internet zensiert. Wer versucht (ohne Erfolg) auf gesperrte Seiten zuzugreifen, hat nichts zu befürchten. Hierzulande schon.
- Bürgerrechte , Zensur
- 1 Kommentar
[...] durchgeführte Hausdurchsuchung – ohne Begründung – nicht zur Entscheidung angenommen. Vor ungefähr einem Jahr wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er auf seiner Webseite einen [...]