Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.

Es geht doch um die Kinder!

blogfuerst 27. April 2009

Die Verfassungsablehner der Union propagieren ja immer gern, dass es bei der geplanten Internet-Zensur ja doch nur “um die armen missbrauchten Kinder gehe”.  Interessant wird es wenn man einfach mal genauer hinschaut:

  • Der innenpolitische Unionskasper Hans-Peter Uhl (der, der findet, dass abweichende/verfassungskonforme Meinungen “Gerülpse”, “pervers”, “moralisch verkommen” und “obszön” sind) vertritt die merkwürdige Auffassung, dass die Nicht-Sperrung von angeblichen Kinderpornographie-Seiten so viel schlimmer sei als die Leugnung des Holocaustes, dass man gegen KiPo staatlich vorgehen müsse, während man gegen Holocaust-Leugner und Terrorprediger tatenlos bleiben solle.
    “die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar”
    Wenn man diesen Maßstab nimmt und eine Ebene früher ansetzt, führt das zu der recht absurden Auffassung, dass die Ermordung von 10 Millionen Juden in Gaskammern nicht im Ansatz so schlimm sei, wie der Missbrauch von Kindern. Dies gilt wohl auch für Terroropfer. Sprich die Ermordung von über 3.000 Menschen (9/11) ist lange nicht so schlimm wie der Missbrauch von Kindern. Obwohl dies allesamt schlimme Verbrechen sind und man hierbei eigentlich keine Chart-Wertung (wie es Unionspolitiker regelmäßig tun) erstellen sollte, so wiegen die oben genannten Morde zumindest aus politsch-historischer Perspektive wesentlich schwerer als die Kindesmisshandlungen. Wieso dieser Maßstab umgekehrt und pervertiert wird, kann wohl nur Uhl selbst beantworten. So ähnlich argumentiert auch der FDP-Internet-Ausdrucker Florian Toncar.
  • Selbsverständlich sei die geplante Internet-Zensur auch wirksam – behauptet zumindest der oberste Verfassungsfeindbeschützer BKA-Präsident Jörg Ziercke und ignoriert dabei, dass andere Länder bereits die Erfahrung gemacht haben, dass die Web-Zensur wirkungslos ist. Auf wikileaks werden ja regelmäßig für Regierungen (undemokratische wie demokratische) unangenehme Dokumente veröffentlicht. So jüngst auch die australische Zensur-Liste. Dadurch konnte man direkt sehen, dass 95% der zensierten Webseiten rein gar nichts mit KiPo zu tun hatten. Und trotzdem glauben die Zierckes und Laiens, dass sie derartiges unterbinden könnten, wo doch selbst viel stärkere Überwachungsregimes -wie China z.B. – gegen wikileaks machtlos sind.
  • Merkwürdig ist auch wieso die niedersächsische Zuchtstute Uschi ist ein Laie, erst kürzlich und so plötzlich “die Kinderpornographie im Internet” entdeckt hat. Wie man hier nachlesen kann, hat sich die gleiche Uschi bis vor kurzem noch einen Dreck um Kindesmissbrauch geschehrt:

    Und ein Schnellschuss ist es insofern, als dass diese Initiative davon ablenken soll, dass Frau von der Leyen bei dem Thema in der Vergangenheit nicht gerade aktiv war. Ihre Vorgängerin hat dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern immerhin eine solche Bedeutung beigemessen, dass sie auch auf dem Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern in Yokohama 2001 anwesend war. Für den Weltkongress in Rio Ende letzten Jahres musste sich erst die Kinderkommission des Deutschen Bundestages einsetzen und um die Teilnahme des hohen Vertreters der Bundesregierung bitten. Frau von der Leyen war nicht dabei.

  • Darüber hinaus scheint der von der Laien propagierte “Schutz der Würde der Kinder” nicht für alle gleich hohen Wert zu besitzen. Es sollen nämlich nicht alle Internetnutzer gleichermaßen v0n der KiPo ferngehalten werden. So dürfen z.B. kleinere Webzugangs-Anbieter – mit weniger als 10.000 Benutzern – wie Behörden, Universitäten, Schulen, Bibliotheken, etc. weiterhin die Webseiten ansurfen. Offenbar ist die Kinderpornographie dann doch nicht so schlimm, wie Uhl es oben bezeichnet hatte. Im Gegenteil sie ist wohl so harmlos, dass der Gesetzgeber hier bei einigen Internet-Nutzern wissentlich tatenlos bleibt.
  • Zensursula bezieht sich ja immer auf andere Länder, bei denen eine Internet-Zensur bereits läuft. Wenn man mal tatsächlich den Blick auf solche Länder richtet wird klar, dass dort nicht nur KiPo zensiert wird. In Australien soll der Filter neben KiPo auch “Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch sowie der Aufruf zu Terrorismus” herausfiltern. Also alles was ewiggestrigen Politikern als anstötßig und unmoralisch erscheint. Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ? – Fehlanzeige. Die Briten zeigen, dass neben politisch missliebigen Inhalten, natürlich auch solche Inhalte zensiert werden, die den Interessen einzelner Konzerne zuwiderlaufen. Natürlich reicht das noch nicht. Letztlich soll am Ende alles zensiert werden, was keine Altersfreigabe hat.
  • Wer glaubt, dass es wirklich nur um die Kinder geht, der sei darauf hingewiesen, dass alles was Uschis Truppen in Sachen Netzsperren und KiPo erzählen einfach nur erstunken und erlogen ist.

Und weil nach Zensursula das halbe Internet nunmehr zur verbotenen Zone erklärt wurde, führt ein verbotswidriges Betreten dieser Zone zu strafrechtlicher Verfolgung. Und zwar unabhängig davon, ob man wirklich nach KiPo “gesucht” hat oder eine Seite aufrufen wollte, die gar nichts mit KiPo zu tun hat. Angesichts der Tatsache, dass über 90% der bislang zensierten Webseiten rein gar nichts mit KiPo zu tun haben, führt das geplante Vorhaben der geliebten Bundesregierung zu dem absurden Ergebnis, dass man sich strafbar macht, wenn man versucht eine Seite anzusurfen, die man gar nicht erst zu Gesicht bekommt und dessen Inhalt auch gar nicht strafbar ist.  Ein derart strafbares (obwohl ja eigentlich gar nicht strafbar) Verhalten hat zieht natürlich Folgen nach sich, die dazu führen, dass man eigentlich das komplette Internet und alle seine Benutzer als zu verfolgende KiPo-Konsumenten betrachten kann:

Strafbar könne sich der Betreiber einer Website bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link auf eine Internetseite mit derartigen Inhalten setzt und sich diese zu einem eigenen Inhalt macht. Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei “jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”.

Wobei in diesem Fall der zuständige Ermittlungsrichter, der den Durchsuchungsbeschluss ausgefertigt hat, eigentlich zunächst einmal sich selbst hätte verhaften müssen, da auch seine eigene Behörde indirekt zur gegenständlichen dänischen Zensurliste (mit den KiPo-Inhalten) verlinkt.

Hans F. hat auf seiner Domain “www.websperrungen-sind-sinnlos-und-ich-erzaehle-euch-warum.de” einen Link zur Webseite des finnischen Aktivisten MattiNikki gesetzt. Diese Seite wird derzeit im Sinne des “finnischen Kampfes gegen Kinderporno” gesperrt, obgleich er (in Finnland ansässig) weder angeklagt, noch seine Seite vom Netz genommen wurde. Doch viele Nutzer erhalten eine Warnung, dass sie eine Kinderpornographieseite aufrufen wollten, statt der ursprünglichen Homepage Nikkis. Hans F. hält dies für indiskutabel, was er auf seiner Domain ausführt. Dank whois und Impressum kann jeder, der Hans F.s Seite aufruft, auch herausfinden, wem die Seite gehört bzw. wer sie mit Informationen füllt. Auf Grund der Tatsache, dass Hans F. auf eine “Kinderpornographieseite” verlinkt (schließlich ist Nikkis Seite ja deshalb gesperrt…), wird auch die Webseite des Hans F. gesperrt und das bekannte Stoppschild erscheint. Hans F. hat somit weder Gelegenheit, sich zu erklären, noch sonstwie zu verhindern, dass seine Webseite als Kinderpornographieseite bezeichnet wird, und dies jedem, der seine Seite aufruft, mitgeteilt wird. Der Provider, der die URL auf der Sperrliste fand, muss diese sperren, er kann also keine Juristen dazwischenschalten. Hans F. ist somit auf Gedeih und Verderb dem BKA ausgeliefert, in der Zwischenzeit wird er als Kinderpornographiehoster denunziert, was ggf. nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem BKA einmal zurückgenommen wird. Wie der dadurch entstandene Schaden (Verlust von Freunden und Familie sowie Arbeitsplatz, ggf. Bedrohungen usw.) ausgeglichen werden soll, ist nicht nur fraglich, es ist auch im Gesetzesentwurf nicht geregelt. [...]

Damit aber noch nicht genug. Vielmehr sollen auch alle die auf diese zensierte Webseite zugreifen, überwacht und verfolgt werden.

[...] Wer auf die Webseite zugreift, bekommt das Stoppschild zu sehen (so er nicht die IP direkt eingibt). Das BKA soll hier also auf die Daten all jener zugreifen können, die, warum auch immer, Hans F.s Webseite aufrufen. Sei es um zu schauen ob das Gerücht, dass Hans F.s Seite gesperrt wurde, zutrifft, um sich die Seite überhaupt anzuschauen, zu überprüfen ob es tatsächlich sein kann, dass eine Seite versehentlich auf die Sperrliste kommt usw. usf. Jeder, der aus welchem Grund auch immer, auf eine Seite zugreift, die sich auf der Sperrliste wiederfindet, wird somit dem Verdacht, Täter zu sein, ausgesetzt.

Und weil das alles doch recht stark die Grundrechte und das Grundgesetz verletzt, gibt es auch berechtigte Proteste dagegen. Von solchen absurden Auswüchsen einmal abgesehen, werden sogar Kinderschutzvereinigungen diffamiert, die nicht auf die Lügen der Politiker hereinfallen.

 

Eine Reaktion zu “Es geht doch um die Kinder!”

  1. [...] ja hier bereits aufgezeigt, drohen mit den geplanten Netzsperren auch Hausdurchsuchungen bei jedem [...]

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

 

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: