Die Gefährlichkeit des BKA
blogfuerst 27. April 2009
Die Gefährlichkeit des BKA für den Rechtsstaat wurde auf dieser Seite ja bereits kurz thematisiert. Bei Netzpolitik wurde es auch nocheinmal kurz zusammengefasst:
Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen. Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt. Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied zwischen “legal” und “sie tun es einfach” verstanden hatte). Der Herausgeber der ZEIT, Michael Naumann, holt nun noch weiter aus und begründet ausführlich , warum er gemeinsam mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, dem Präsidenten der Bundesärztekammer und anderen gegen das BKA-Gesetz klagt. Darin fällt auch der Satz:
“Das grenzenlose Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand”
Wer immernoch glaubt, Misstrauen gegen den Staat respektive gegen das BKA sei “Blödsinn” oder ähnliches, der verleugnet einfach die Fakten:
Dass BKA hat in der Vergangenheit Beweise gefälscht , Honeypots betrieben und und sogar über eigene Anschläge nachgedacht. Wie sollten wir also sicher sein, dass z.B. mit einem Bundestrojaner nicht irgendwelchen Verdächtigen auch gleich Kinderpornografie oder anderes kompromittierendes Zeug untergeschoben wird? Die Bahn (immerhin noch ein Staatsunternehmen) hat es ja gerade vorgemacht. Nochmal: Warum sollten wir so einer Behörde vertrauen?
- BKA , Bürgerrechte , Zensur , staatlicher Gesetzesbruch
- 1 Kommentar
[...] ist zwar nicht das erste Mal, dass das BKA lügt – bisher aber noch nicht derart dreist und auch noch in Form einer [...]