Blog Fürst

blogfuerst 26. März 2009

Die niedersächsische CDU-Zuchtstute Uschi von der Laien hat es tatsächlich geschafft. Sie hat einen öffentlichen Popanz aufgebaut, den alle Politiker und – was noch schlimmer ist -  sämtliche großen Presse- und Medien-Institutionen glauben. Dabei ist der behauptete Anstieg von Straftaten mit Kinderpornographie von “über 100%” schlicht und ergreifend falsch. Auch die Tatsache, dass es eine “internationale Kinderpornoindustrie” gibt dürfte dem Reich der Legenden zuzuordnen sein. Insgesamt lässt sich festhalten, das eine Bundesministerin die “demokratische” Regierung der drittgrößten Wirtschaftnation der Welt mit Lügen und Propaganda binnen weniger Wochen zu völlig untauglichen Maßnahmen genötigt hat. Dass der “Klick-Anstieg” solcher Seiten größtenteils auf das Konto von Suchmaschinen-Crawlern geht, interessiert ebenso wenig wie die Tatsache, dass auf Zensur-Listen regelmäßig legale Seiten landen, wie z.B. Links auf YouTube-Beiträge und Wikipedia-Einträge oder auch Seiten von Zahnärzten und Busunternehmen.

Bereits in der vergangenen Woche jedoch meldeten sich mehrere Politiker mit Forderungen, auch Glücksspielangebote, Bombenbauanleitungen und “Killerspiele” auf die Sperrliste zu setzen.

Auch auf bekannt gewordenen Sperrlisten aus Finnland, Dänemark und Australien waren zahlreiche Seiten zu finden, die mit Kinderpornographie nichts zu tun hatten. Auf der australischen Liste fand sich unter anderem die Website eines Zahnarztes, der sich das Geschehnis damit erklärt, dass diese in der Vergangenheit einmal von Russen gekapert worden war. Zudem konnte ein Verein mit Hilfe der dänischen Sperrliste nachweisen, dass sich ein großer Teil der darauf befindlichen Seiten mit einfachen Briefen an die Provider vom Netz nehmen ließ, was wiederum die Frage aufwarf, warum Regierungen diesen Weg nicht gehen. [...]

Kooperatives Vorgehen ist den obrigkeitsvernarrten Behörden und Politikern offenbar ein Fremdwort. Und das wo es doch so einfach ist, einen Brief, ein Fax oder eine E-Mail an einen Betreiber/Hoster zu senden mit der Bitte inkriminierende Inhalte/Server vom Netz zu nehmen. Aber vielleicht scheitert es auch daran, dass deutsche Politiker und Strafverfolger weder Englisch können, noch jemanden haben, der das für sie übersetzen würde.

Der Spiegelfechter hat die Uschi treffend analysiert:

Auch in ihrer Rhetorik versucht Frau von der Leyen auf unterster Schiene zu punkten. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie „weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen“ wollten. Entweder sie sind für uns oder für die Pädophilen! Von der Leyen geriert sich als blonde Bush-Parodie. Das amerikanische Volk hat keine Fragen gestellt, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Das deutsche Volk stellt keine Fragen, ob das Internet wirklich maßgeblich zum Handel mit Kinderpornographie beiträgt und ob von der Leyens Blockadegesetz überhaupt wirksam ist. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges sind auch bei von der Leyens Blockadeplänen nahezu alle Experten der Ansicht, dass die Regierung falsch liegt. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges interessiert das die Medien und das Volk aber nicht. Und auch eine „Koalition der Willigen“ hat sich bereits um von der Leyen geschart.

• Bürgerrechte , CDU/CSU , Zensur
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