unterdrückerische BRD ?
blogfuerst 25. März 2009
Das anonyme und weltweit dezentral organisierte Wikileaks-Portal war in letzter Zeit nicht nur Plattform für Dissidenten autoritärer Staaten. Zunehmend werden dort auch Dokumente illegaler Praktikten westlicher/demokratischer/”freiheitlicher” Länder veröffentlicht. So wurden jüngst staatliche Zensur-Listen veröffentlicht, die zum allergrößten Teil legale Inhalte blockierten. Das nahmen wohl die Internet-Ausdrucker der Dresdner Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter zum Anlass, auch hierzulande Bürgerrechtler einzuschüchtern – oder es zumindest zu versuchen. Netzpolitik dokumentiert, wie gestern bei dem Domain-Inhaber der wikileaks.de eine Hausdurchsuchung stattfand. Anscheinend lebt die Justiz in Dresden hinterm Mond. Sonst hätte sie von der jüngsten Farce um die Sperrung von wikipedia.de gehört, die genau das Gegenteil bewirkt hat. Es gehört schon eine gehörige Portion krimineller Energie dazu, wenn man die Räume des Domaininhabers einer Weiterleitungsdomain durchsucht, um (papierne) Dokumente über die Veröffentlichung von Zensur-Listen aus dem Ausland, die legale Seiten blocken, “auffinden zu wollen”. Die Tatsache, dass hier die Räume des Domaininhabers von wikileaks.de durchsucht wurden, zeugt zumindest von einem Mindestmaß an Kenntnis über das Internet und seine Strukturen. Demnach weiß man auch, dass ein nationaler Domaininhaber nichts mit Inhalten zu tun hat, die in Togo oder Finnland gehostet werden. Sogar ohne jegliche Kenntnis vor Ort, prophezeie ich diesem Durchsuchungsbeschluss, dass er nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird.
Wikipedia beschreibt wikileaks wie folgt:
Primäre Ziele sind durch Unterdrückung geprägte Regimes in Asien, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Schwarzafrika und dem Nahen Osten. Wikileaks will jedoch auch all denen zur Seite stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.“
Wenn das so weiter geht, kann der oben genannten Liste die BRD hinzugefügt werden. Dieser jüngste Vorfall hat zumindest dazu geführt, dass ich mich in Zukunft auch für wikileaks engagieren werde – in kapazitativer und finanzieller Form.
- Absurdistan , Bürgerrechte , Zensur , staatlicher Gesetzesbruch
- 3 Kommentare
[...] der Blogosphäre ist es längst zu einem Aufschrei gekommen – dank einem Tweet und bloggenden Supportern konnte [...]
das vorgehen der polizei ist ein klassisches beispiel fuer das umsichschlagen bei fehlender kenntnis der sachlage. es handelt sich also um puren populistischen aktionismus, damit “was getan wird”. sinnvolle maßnahmen beduerfen einer auseinandersetzung mit zusammenhaengenden themen wie ursache und (technischer) umsetzung. da das aber alles zu viel an kompetenz verlangen zu scheint, wird eben zu sinnlosen brachialmaßnahmen gegriffen, die irgendjemanden treffen – nur eben keine schuldigen, wie die betreiber von servern mit fragwuerdigen inhalten. stattdessen jemandes haus zu durchsuchen, der eine domain betreibt, die auf ein angebot verweist, welches auf eine liste verweist, die wiederum von staatlichen organisationen erstellt wurde und dies als grundlage fuer repressionen zu nehmen ist total laecherlich…wenn es eben nicht so ernst waere.
homo homini lupus.
[...] noch um eine “Ermittlungsbehörden-Stopp”-Seite erweitern, die offenbar genauso notwendig ist: Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist [...]