Quellen-TKÜ in Hessen unnötig
blogfuerst 2. März 2009
Unabhängig davon, ob man die sogenannte Quellen-TKÜ befürwortet oder nicht – in Hessen ist sie jedenfalls überflüssig geworden. An diesem Punkt konnten sich die hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP nicht einigen.
Die europäische Ermittlungsbehörde eurojust hat jüngst eingeräumt, dass Skype mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Die im Internet weit verbreitete Skype-Telefonie wird mit einem propietären Quellcode verschlüsselt. Das bedeutet, niemand außer Skype kann die Gespräche abhören. Auch keine Ermittlungsbehörden. Deshalb wollten diese auf die PCs der Skype-Nutzer zugreifen(Online-Durchsuchung), um den Gesprächsinhalt vor der Verschlüsselung abfangen zu können. Dies ist nunmehr unnötig, da die Behörden jetzt bequem über Skype ohne Hacking Gespräche abhören können. Angesichts der Tatsache, dass ausser Skype derzeit kein anderes VoIP-Verschlüsselunsprotokoll in nennenswertem Umfang genutzt wird, stellt sich Frage was passiert, wenn andere – offene – Verschlüsselungstechniken sich durchsetzen, die keine Abhörhintertür beinhalten. Spätestens dann werden die Rufe nach Online-Durchsuchung wieder lauter werden.
Viel schwerer ist der langfristige Schaden, der von Überwachungsgesetzen ausgeht, die von sicherheitshysterischen Politikern von CDU und SPD eingeführt wurden. Denn noch vor 10 bis 15 Jahren war Verschlüsselung nur was für Technik-Freaks und unter Verfolgunswahn leidende Verschwörungsparanoiker. Erst Schäuble und Co. haben einen breiten Markt für Daten- und Kommunikationsverschlüsselung etabliert, der in naher Zukunft Informationsgewinnung durch Ermittlungsbehörden sogar unmöglich machen könnte. Wenn Verschlüsselung für den gemeinen Internet-Nutzer zum Standard wird, werden auch Kriminelle ausschließlich verschlüsselt und unerreichbar kommunizieren. Da nützt dann auch keine Online-Durchsuchung mehr, wenn jedes 0815-Telefon nur noch verschlüsselt überträgt.
Dank Schäuble und Co. könnte die Organisierte Kriminalität vielleicht bald kaum noch bekämpft werden, da gerade in diesem Bereich die TKÜ von essentieller Bedeutung ist. Diese Entwicklung hätte wohl verhindert werden können, wenn Staat und Politiker sich bei der Anwendung der TKÜ und den Forderungen nach mehr Überwachung durch VDS und Online-Durchsuchung konsequent zurückgehalten hätten. Dann wäre wohl nicht so viel Vertrauen verloren gegangen, weshalb jetzt auch die Bürger dem Staat nicht mehr trauen.
- Bürgerrechte , Online-Durchsuchung
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