Blog Fürst

blogfuerst 21. März 2009

Nicht nur Andrea Ypsilanti in Hessen hat das Lügen in der Politik auf neue Höhen getrieben. Auch die Bundes-SPD und -CDU haben das Lügen perfektioniert. Der einzige Unterschied ist, dass sie zwischen Versprechen und dem Bruch einen längeren Zeitraum vergehen lassen:

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als “Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll” bezeichnet. Es gehe “schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr“, sagte Ziercke dem Stern. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. [...] Ziercke meinte zudem: “Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat.”

“Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung”, betonte der CDU-Politiker laut dpa am heutigen Freitag nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen der Bundesländer in Bremen. “Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten haben, hier aufzuklären.” [...]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz aller Kritik neue Gesetze zur Terrorismus-Bekämpfung einbringen – auch die Online-Durchsuchung von Computern wird nach seinen Worten kommen. “Das BKA muss die moderne Computer- und Internet- Kommunikation abschöpfen dürfen, um terroristische Anschläge zu verhindern. Darüber gibt es in der Koalition längst Einigkeit”, sagte Schäuble der BZ am Sonntag. [...] CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte die Schäuble-Vorschläge für eine Online-Überwachung von Computern. Schließlich kommunizierten die islamistischen Terroristen zum großen Teil über das Internet, sagte er am Samstag im oberfränkischen Hof. Nach seinen Worten fehlt in Deutschland das Gefühl für die Bedrohung: “Die Sicherheitslage in Deutschland ist an die in den USA oder Israel herangewachsen”, mahnte der CSU-Vorsitzende.

Online-Durchsuchung sollten hiernach nur “in wenigen Fällen” und nur um der Super-Mega-Bedrohung des internationalen Terrorismus zu begegnen eingesetzt werden. Heute heißt es:

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) läge bereits vor.

• Bürgerrechte , CDU/CSU , Online-Durchsuchung , Politik , SPD
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