Gefährliches BKA
blogfuerst 27. März 2009
Nach dem leider verlorenem Kampf, das neue BKA-Gesetz zu verhindern, dass dem BKA bislang noch nie dagewesene Befugnisse einräumt, zeigt sich nun wohin der Weg in Zukunft führt. Und zwar mit Durchsuchungs- und Haftbefehlen, die auf geheimen Akten basieren, zu denen weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger Zugriff haben und mit zweifelhaften V-Leuten, die im Dienste des BKA zu Straftaten anstiften und vor Gericht lügen. Das einzige was noch fehlt, ist ein abgelegener Ort wie Guantanamo zu dem die Gefangenen gebracht werden. Aber das Problem ließe sich mit Sicherheit auch lösen, schließlich hat das BKA in Wiesbaden große Keller, genauso wie das Frankfurter Polizeipräsidium unter dem früheren Folter-Präsidenten Wolfgang Daschner.
- BKA , Bürgerrechte , staatlicher Gesetzesbruch
- 2 Kommentare
Gut, dass das Thema in der Datenschutz Blogger-Gemeinde seinen Platz gefunden hat. Finde es ebenfalls erschreckend, was man sich da rausnimmt.
[...] Gefährlichkeit des BKA für den Rechtsstaat wurde auf dieser Seite ja bereits kurz thematisiert. Bei Netzpolitik wurde es auch nocheinmal kurz zusammengefasst: Das BKA soll ja die [...]