Aktion FSA und RCRF
blogfuerst 10. März 2009
Seit der letzten großen Bürgerrechts-Demonstration in Berlin mit mehreren zehntausend Teilnehmern, hat sich herausgestellt, dass der frühere AK-Vorratsdatenspeicherungs-Aktivist Ricardo-Cristof Remmert-Fontes offenbar eigene Ziele innerhalb der Bürgerrechtsbewegung verfolgt.Welche eigenen Ziele das sind, hat Ricardo-Cristof Remmert-Fontes (RCRF) mit seinem „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ nunmehr offenbart. Es sind finanzielle Interessen. Dies hat er auch selbst erklärt:
Seit Ende 2006 engagierte ich mich im AK Vorrat, seit Mitte 2007 betreibe ich meine Arbeit in Vollzeit. Seit Oktober 2008 bin ich mit dem Aufbau des Aktionsbündnisses beschäftigt, indem ich die vorhergehende Arbeit professioneller fortführen will.
Aus seiner persönlichen Sichtweise ist das auch nachvollziehbar. Schließlich dürfte RCRF mit seiner bisherigen Tätigkeit als „selbstständiger Referent für Demokratie-Bildung und Mediator“ nicht allzu viel verdienen. Zumal die Tätigkeit als „Referent“ für Bürgerrechte etwas ist, was andere unentgeltlich anbieten.
Damit wird auch der hinter den Kulissen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung schon länger brodelnde Streit zwischen RCRF und den restlichen Aktivisten verständlich. Ehrenamtliches Engagement und finanzielle Interessen sind in der Regel nicht miteinander vereinbar. Dissens ist da vorprogrammiert. Allerdings scheint die mehrfache Publikation seines Namens in der Presse RCRF offenbar zu Kopf gestiegen zu sein. Er scheint wohl zu glauben, dass er den Slogan „Freiheit statt Angst“(freiheitstattangst.de) des gesellschaftlich breiten Bündnisses des AK Vorrat für sich beanspruchen kann.
Bedauerlicherweise zeigt sich hier, dass es manchmal doch notwendig ist, sich seine Namen und Marken offiziell schützen zu lassen. Dadurch wird nämlich gerade verhindert, dass Trittbrettfahrer sich solcher Dinge annehmen. Hinterher weiß dann niemand wer jetzt der „wahre/berechtigte/ursprüngliche“ Namensträger ist.
Nun hat RCRF jetzt seinen persönlichen künftigen Brötchengeber selbst ins Leben gerufen. Da stellt sich natürlich die Frage wer das finanzieren soll. Die Antwort darauf findet man in der Satzung seines „Vereins i.G.“ (in Gründung):
§ 10
3. Der Vorstand kann hauptamtlich die Geschäftsführung des Vereins übernehmen und/oder GeschäftsführerInnen einsetzen. Beides bedarf der Zustimmung des Beirats. Die hauptamtliche Tätigkeit kann angemessen und den Vorgaben des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung entsprechend vergütet werden.
Allein die Möglichkeit, dass der Vorstand auch hauptamtlich arbeiten kann, schließt die Gemeinnützigkeit von vorn herein aus (§ 52 AO). Dem Vereinsrecht zufolge ist es eigentlich auch unzulässig, dass der Vereinsvorstand hauptamtlich arbeitet. Dann wäre er nämlich kein Verein mehr, sondern eine gewerbliche Gesellschaft.
Der Haftungsausschluss in der Geschäftsordnung (§ 1 Nr. 6) ist juristisch ziemlich hanebüchen und dürfte vom Registergericht kaum anerkannt werden. Ich prophezeie diesem Verein daher, dass er mit dieser Satzung nicht einmal das „e.V.“ erhält.
Das Impressum der neuen Domain ist übrigens unvollständig und damit rechtswidrig, weil keine natürliche Person als Verantwortliche angegeben ist. Bei Vereinen wird da in der Regel der Vorstandsvorsitzende als Vertreter angegeben.
Man könnte jetzt denken, dass es doch eigentlich egal ist, wenn ein Wichtigtuer seinen eigenen Verein gründet. Das wäre auch so, wenn auf der Vereinsseite nicht bereits direkt für „Spenden“ geworben wird. Und zwar für einen noch nicht eingetragenen Verein, der suggeriert demnächst (steuerlich absetzbare) Spendenbescheinigungen ausstellen zu können, obwohl er niemals die Gemeinnützigkeit erreichen kann. Es gibt Juristen die vertreten die Auffassung, dass so etwas bereits einen Straftatbestand verwirklicht. Darüber hinaus begibt sich ein Vorstand, der sich selbst mit Vereinsgeldern bezahlt ganz schnell in den Bereich der Untreue. Im Falle von RCRF gehe ich aber mal davon aus, dass er sich dieser Dinge nicht bewusst ist und somit nicht vorsätzlich handelt.
Bei einem derartig dubiosen Gebaren, stellt sich mir persönlich aber die Frage wer dieser RCRF eigentlich ist. Nach etwas Recherche stellt sich als erstes heraus, dass RCRF es mit der Genauigkeit seines tatsächlichen Alters nicht allzu genau nimmt(39J / 31J). Da frage ich mich, ob RCRF es bei anderen persönlichen Angaben auch nicht so ganz genau genommen hat. Trotz der vielfältigen Präsenz in Presse und Internet erfährt man praktisch gar nichts über RCRF. Als „Referent“ verfügt er z.B. nicht über ein XING-Profil, was für seine „selbstständige Tätigkeit als Referent“ sehr ungewöhnlich ist. Als jemand der selbst viel (und gern) in der Öffentlichkeit steht, ist er erstaunlich selten in Social-Networks vertreten. Zumindest in solchen bei denen man einen Wohnort oder eine Uni angeben muss, bei der man einen Abschluss gemacht hat. Sowas weckt die Neugier umso stärker. RCRF selbst gibt an 14-mal umgezogen zu sein. Da würde es mich mal interessieren an welcher Uni er einen Abschluss gemacht hat(wenn er denn einen gemacht hat). Interessant ist es bestimmt auch zu erfahren, auf welchem holländischen Traditionssegler RCRF angeheuert hat und seit wann er als geborener “Kap Verde” in Deutschland lebt.
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Bündnis nicht das gleiche Ende erleidet, wie dieses hier. Denn eine schlechte Presse über eines von mehreren Bürgerrechtsbündnissen färbt auch auf andere ab.
- Bürgerrechte , Kurioses
- 8 Kommentare
Irgendwie nicht sonderlich durchdachtes Rumgeschmiere:
“Nach etwas Recherche stellt sich als erstes heraus, dass RCRF es mit der Genauigkeit seines tatsächlichen Alters nicht allzu genau nimmt(39J / 31J). Da frage ich mich, ob RCRF es bei anderen persönlichen Angaben auch nicht so ganz genau genommen hat.”
Als Privacyaktivist gibt man natürlich nicht seine persönlichen Daten preis.
“Trotz der vielfältigen Präsenz in Presse und Internet erfährt man praktisch gar nichts über RCRF. Als „Referent“ verfügt er z.B. nicht über ein XING-Profil, was für seine „selbstständige Tätigkeit als Referent“ sehr ungewöhnlich ist. Als jemand der selbst viel (und gern) in der Öffentlichkeit steht, ist er erstaunlich selten in Social-Networks vertreten.”
Was ist das politische Thema von Ricardo? Die Überwachung. Warum verlangst du also ausgerechnet von einem sehr engagierten Akteur, dass er alles offen legt und sich in soziale Netzwerke begibt und damit sein Netzwerk anderen offen legt.
Du versuchst hier jemanden zur Zielschiebe von Verdächtigungen zu machen.
Noch etwas:
“Man könnte jetzt denken, dass es doch eigentlich egal ist, wenn ein Wichtigtuer seinen eigenen Verein gründet. Das wäre auch so, wenn auf der Vereinsseite nicht bereits direkt für „Spenden“ geworben wird. Und zwar für einen noch nicht eingetragenen Verein, der suggeriert demnächst (steuerlich absetzbare) Spendenbescheinigungen ausstellen zu können, obwohl er niemals die Gemeinnützigkeit erreichen kann. Es gibt Juristen die vertreten die Auffassung, dass so etwas bereits einen Straftatbestand verwirklicht. Darüber hinaus begibt sich ein Vorstand, der sich selbst mit Vereinsgeldern bezahlt ganz schnell in den Bereich der Untreue. Im Falle von RCRF gehe ich aber mal davon aus, dass er sich dieser Dinge nicht bewusst ist und somit nicht vorsätzlich handelt.”
Gemeinnützigkeitsprobleme sind keine Fragen des Vereins-, sondern des Steuerrechtes. Der Vorgang ist rechtlich einwandfrei dargestellt, der Verein ist als Verein in Gründung beschrieben und kann als solcher schon agieren. Und es wird klar darauf hingewiesen: “Zur Zeit (02.03.09) ist die Eintragung im Vereinsregister noch nicht abgeschlossen. Nach der Eintragung ins Vereinsregister und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann der Verein steuerbegünstigte Spendenbescheinigungen ausstellen.” Man kann sich an die rechtlichen Fakten halten oder man kann Amateurjurist spielen mit ichhabdamal gehört. Sollte die GN versagt werden, kann man halt keine ausstellen, die Ankündigung ist aber rechtlich einwandfrei. Im übrigen ist es üblich, dass professionelle NGOs Vollzeitmitarbeiter haben und deutsches Recht macht das nicht gerade leicht. Ansonsten ist das aber eine inhaltlich einwandfreie Sache die allerdings in Deutschland unter deutschem Steuerrecht problematisch sein kann. Die einfachste Lösung ist deshalb immer eine Firma und einen Verein zu gründen.
@An den Autor
Sehr gut recherchiert!
Ich war einmal Mitglied bei XING und kann deshalb aus eigener Erfahrung sagen, daß ein Freiheitsaktivist dort an der falschen Adresse wäre. Die Faschisten dort, würden ihn wegen seiner Ansichten so etwas durch die Mangel drehen, daß er hinterher nicht einmal mehr freiwillig eine Homepage betreiben würde (ich habe so was dort selbst erlebt, mehrfach).
@Andre
Leider nicht rechtlich einwandfrei!
Der Artikelautor hat hier eindeutig Recht. Und wenn jetzt Jemand gemein wäre (und zudem noch AK Vorratsdatenspeicherung Mitglied), hätte der Gute nicht nur ein Problem, sondern gleich mehrere. Sein geringstes wäre dann die Zeit im Knast, die er freiwillig abbrummen müßte.
*Zynismus on*
Es war vielleicht Fahrlässigkeit, aber die schützt in Deutschland nur Ackermann & Co., aber keinen Freiheitskämpfer! Wo kämen wir dahin, wenn die Rechtlosen Rechte besäßen?!
*Zynismus off*
Ich gehe mal schwer davon aus, daß sich der hier anbahnende Skandal mit Absicht provoziert wurde und das die Geschichte auch mit Absicht heraus kommen soll! Damit eben die AK Vorratsdatenspeicherung empfindlich bei ihrem Feldzug gegen das Innenministerium beschädigt und gestört werden soll. Kriegt die AK noch einen weiteren gewonnenen Prozeß bei dem Thema hin, kann unser BIM einpacken, endgültig. Dann fährt er nämlich nicht zur Hölle, sondern in den Knast. Solche Leute, wie der im Artikel beschriebene bezeichne ich als ‘agent provocateur’ im Staatsdienst, deren Handwerk dringend gelegt werden muß, bevor sie wirklich Schaden anrichten können.
Ps.: ich unterstütze die AK Vorratsdatenspeicherung. 2 eMail oder 2 Anrufe würden ausreichen, obigen Herrn ein für alle Mal zu stoppen – und ihm einen längeren Urlaub mit schwedischer Gardine zu ermöglichen!
Eigentlich stelle ich nur fragen, was RCRF angeht. Er (oder jemand der es weiß) kann sie ja beantworten. Wer in der Öffentlichkeit steht(oder sich dorthin drängt), sollte zu einem gewissen Maße auch seine Person transparent darstellen. Das ist der Preis der Öffentlichkeit. Es geht hier nicht um persönliche Daten, sondern um Angaben, die es Dritten ermöglicht, sich ein Bild über die Qualifikation eines Aktivisten zu machen. Ich hab schon einige Leute gesehen, die sich in der (Halb-)Öffentlichkeit aufgeblasen haben, nur um ganz schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden nachdem herauskam, dass vieles aus dem Hintergrund überhaupt nicht den Tatsachen entsprach.
Im Übrigen habe ich bereits persönliche Erfahrungen mit Leuten, die versuchen sich durch ne Vereinsgründung eine Einkommensquelle zu erschaffen. Sowas kann nicht gut gehen. Was den Untreue-Verdacht angeht – das hat mir ein ermittelnder Beamter einmal mitgeteilt. Und der wird ja wissen wegen was er ermittelt.
Außerdem bin ich kein Hobbyjurist….
er hat sich selbstständig ausgegrenzt. denke nicht dass er weitere aufmerksamkeit wert ist. worauf natürlich geachtet werden muss: dass sich der neue verein nicht die erfolge der bewegung der vergangeheit und zukunft auf seine fahne schreibt.
wer aktiv werden will, sollte sich im AK-Vorrat engagieren und dort seine energie bündeln.
@blogfuerst
Du stellst nicht nur Fragen, was RCRF angeht, Du stellst eine Menge Behauptungen auf (der Artikel wimmelt davon). Ich lese Deine Anfeindungen gegen RC mal wohlwollend so, dass Du feststellst: Er möchte hauptberuflich Politik machen und dafür Geld bekommen. Dann frage ich mich, was Dein wesentlicher Einwand dagegen ist. Warum sollte eine Vollzeittätigkeit nicht zu Einkommen führen? Ob das in dem Verein, wie er ihn sich vorstellt machbar ist, wird sich sicher zeigen. Bisher hat RC doch – wie auch seine Kritiker immer wieder zugeben – sehr hohes Engagement bewiesen, auch ohne dafür bezahlt zu werden, sodass es ziemlich übelwollend klingt, jetzt davon auszugehen, dass er plötzlich einen Verein zur privaten Bereicherung aufbauen will. Für mich klingen Deine Behauptungen eher nach obsessiver Schmähung einer von Dir nicht geschätzten Person, nicht aber nach sachlicher Kritik.
Wenn er XING nicht nutzt, ist das einfach seine Sache. Was weißt Du denn, wie er Aufträge akquiriert? (Abgesehen davon finde ich Deinen Vorwurf hier besonders komisch, da die Angaben zum CV, zu Abschlüssen etc. dort überhaupt nicht gesichert sind – oder weißt Du zum Beispiel, wer von den Menschen, die mit Dir studiert haben, an der Uni seinen Abschluss auch gemacht hat? Hast Du Dir die Zeugnisse zeigen lassen?)
Wenn Du Dir nicht vorstellen kannst, dass Menschen 15 Mal innerhalb von 30 Jahren umziehen, ist das bedauerlich. Ich würde es einfach stärker versuchen. Ja nach Jobs, die die Eltern haben, und je nach der von der Umgebung geforderten Mobilität kommt so etwas vor.
Nun, Du sagst, Dir geht es um “… Angaben, die es Dritten ermöglich(en), sich ein Bild über die Qualifikation eines Aktivisten zu machen”… Hmmm, was interessierst Du Dich dann für seinen Geburtsort, seine Wohnortwechsel, irgendwelche halbgaren Angaben bei XING, die Frage, an welcher Uni er seinen Abschluss gemacht resp. studiert hat, auf welchen Schiffen er angeheuert hat, etc.?
Seine Kompetenzen stellt er doch durch seine Aktivitäten heraus. Willst Du etwas über seine Fähigkeiten wissen? Frag ihn! Vielleicht könnt Ihr Euch toll über holländische Traditionssegler austauschen.
Fändest Du das, was er macht, schlechter oder besser, wenn er (A) noch nie eine Schule von innen gesehen hätte oder (B) promovierter Numismatiker wäre, der seinen Titel aus Bescheidenheit verschweigt? Ich denke, dass einige Leute eine sehr bizarre Kampagne gegen RCRF betreiben…
[...] das zwielichtige Gebahren von Ricardo-Cristof Remmert-Fontes (RCRF) habe ich bereits im März gebloggt. Insbesondere habe ich bezweifelt, ob der [...]
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