Neues von der Berliner Mauer
blogfuerst 17. Februar 2009
Ein Gedächtnis-/Gesprächsprotokoll des Treffens der “Arbeitsgruppe Access Blocking” hat Alvar Freude in seinem Blog veröffentlicht. Sehr interessant die Lektüre und Alvars Kommentar. Die beabsichtigten “freiwilligen Vereinbarungen” auf “vertraglicher” Basis werden von den mitlesenden Juristen einhellig als unzulässig und rechtswidrig angesehen. Leider interessieren sich CDU-Politiker nicht dafür, ob ihre Handlungen gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dafür sind Politiker dieser verfassungskritischen Partei hervorragende Demagogen. Ich hab eigentlich schon darauf gewartet, dass solche plumpen Parolen abgelassen werden.
Die Italiener sind auch bereits dabei, die Internet-Zensur einzuführen. Und zwar gleich mit dem ganz großen Hammer.
