Neue Berliner Firewall
blogfuerst 9. Februar 2009
Es ist schon erstaunlich, wie beratungsresistent die Politiker heutzutage sind. Sämtliche Institutionen, von universitären Einrichtungen über juristische Spezialisten bis hin zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, halten die geplanten Internet-Sperren für reine Symbolpolitik und praktisch wirkungslos. Und trotzdem lassen sich die Unionschristen davon nicht abbringen. Ist ja auch klar. Schließlich geht es ja nicht wirklich um die effektive Bekämpfung von KiPo, sondern um die scheibchenweise Einführung eines zensierten Internets. Insbesondere die von den europäischen Innenministern geplante Einführung einer “EU-weite Meldestelle für kriminelle Aktivitäten” bestätigt dies. Wir dürfen uns also freuen, auf die baldige Einführung der “chinesischen Firewall” auch in Europa. Einen Namen diesen Buntestagsbeschluss in Berlin hätte ich auch schon:
“Neue Berliner Firewall” oder “Neue Berliner (Internet-)Mauer“.
- Bürgerrechte , Zensur
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