KiPo-Filter schon im März
blogfuerst 2. Februar 2009
Das von Amts wegen verordnete Wegschauen bei Kindesmißbrauch soll schon im März beginnen, wie die taz meldet. Die sieben größten Provider haben sich wohl bereit erklärt, sich zunächst auf Basis von Verträgen zu verpflichten, die vom BKA gepflegten KiPo-Seiten zu sperren. Eine gesetzliche Grundlage für das Sperren soll wohl schnellstmöglich geschaffen werden, um die verbliebenen Internet-Provider auch zu der Web-Zensur zu zwingen. Der Grund für diese provisorische Lösung mit Hilfe von “Verträgen” ist darin begründet, dass die Provider Rechtssicherheit haben wollen, um nicht von Dritten zivilrechtlich in Anspruch genommen zu werden, für das (versehentliche) Sperren von legalen Internet-Seiten. Dass in den Bundesministerien keine fähigen Juristen sitzen, sieht man bereits anhand der grottenschlechten Gesetze. Es wundert mich aber, dass bei den Internet-Providern niemand ein Problem mit diesem Placebo hat. Sollten im – allein vertraglich – vereinbarten Rahmen, Webseiten zu Unrecht gesperrt werden, dann sind die ISPs den Haftungsansprüchen Dritter genauso ausgesetzt wie ohne “Vertrag” mit der Bundesregierung. Denn im Zivilrecht gibt es keinen “Vertrag zu Lasten Dritter”, was die Vereinbarung offenbar vorsieht. Auch eine Vereinbarung zur Haftungsübernahe durch die Bundesregierung ändert zunächst nichts an der Außenhaftung der ISPs.
Interessant wäre hier auch zu erfahren wer denn die sieben größten ISPs sind. Außer der Telekom, Arcor, Freenet (mobilcom), United Internet AG (1&1, GMX, WEB.DE) fallen mir keine weiteren “großen” ein. Vielleicht kennt ja jemand noch andere. Jedenfalls könnte es langsam Zeit werden sich alternative DNS- oder Proxy-Server zu suchen.
- Bürgerrechte , Zensur
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