EuGH kippt EU-Vorratsdatenspeicherung nicht !
blogfuerst 10. Februar 2009
Der EuGH hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für – formal – rechtmäßig erachtet. Das ist ein erster Rückschlag im Kampf gegen die uferlose Überwachung. Aber es bleibt ja zum Glück noch Karlsruhe, dass derzeit zum ganz großen Schlag gegen die EU ausholt.
- Bürgerrechte , Europäische Union , Vorratsdatenspeicherung
- Keine Kommentare



