Blick zur Insel
blogfuerst 9. Februar 2009
Auf Orwells Insel wurden zwischenzeitlich ebenfalls Personalausweise mit biometrischen Chipdaten eingeführt. Es wurde dann aber festgestellt, dass die britische Polizei überhaupt keine Lesegeräte besitzt, um die Biometrie-Daten auf den Personalausweisen auszulesen. Das ist Realsatire und zeigt, wie wenig die Sicherheitswahn-Gesetzgebung noch mit der Realität zu tun hat. Da wird mal eben die Einführung neuer Ausweise beschlossen, die die Welt viel sicherer machen sollen und die erfreulicherweise der Bürger auch zu zahlen hat. Zu dumm, dass vergessen wurde, dass Sicherheit auch den Staat mehr kostet, was den Politikern gar nicht gefällt und deshalb auch mal ignoriert wird. Der einzige Nutzen den diese Ausweise bieten, ist ihr Missbrauch. Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie ein solches Gesetz zur vermeintlichen Verbesserung der Sicherheit geradezu das Gegenteil bewirkt.
Auf Orwells Insel sammelt die Regierung auch fleißig alle Reisedaten sämtlicher(!) Reisender – also der Briten – in einer Datenbank, damit Reisebewegungen lückenlos erfasst werden. Gespeichert werden soweit bekannt Namen, Adressen, Telefonnummern, Reservierungen, Reiserouten und Kreditkarteninformationen. Bei jährlich 250 Mio. Reisenden dürfte diese Datenbank eine Datenkrake sonder gleichen werden. Besonders beängstigend ist hierbei, dass die Existenz dieser Datenbank geheim bleiben sollte. Als Rechtfertigung für diese Datenbank wurde die alte bekannte Leier runtergebetet:
Das Innenministerium hat die Existenz der Datenbank bestätigt und sie damit begründet, dass sie entscheidend für die Bekämpfung von Kriminalität, illegaler Einwanderung und Terrorismus sei. Der für Einwanderung zuständige Minister Phil Woolas verteidigte das Vorhaben damit, dass man bereits eine der am beste überwachten Grenzen in der Welt habe und dass dies auch weiter so bleiben müsse: “Unsere Hightech-Grenzsysteme ermöglichen es uns, alle Ein- und Ausreisenden zu erfassen und die herauszufischen, die nicht gewillt sind, sich an unsere Regeln zu halten.”
Wer sich hier an DDR-Grenzbehörden erinnert sieht, braucht sich keine Gedanken zu machen paranoid zu sein.
Immerhin wachen nun sogar ein paar konservative Politiker auf, denen das Ausmaß dieser Überwachung langsam nicht mehr geheuer ist. Auch die britischen Lords verlangen einen Stop des grassierenden Überwachungswahns:
Im Zuge dieser Entwicklung sei die Überwachung der ganzen Bevölkerung ausgebaut worden. Seien früher nur “Verdächtige” von spezialisierten Behörden überwacht worden, sei die universelle Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten mittlerweile “normale Routine in Organisationen”. Ein herausragendes Beispiel für diese Entwicklung sehen die Lords im Auf- und Ausbau der Nationalen DNA-Datenbank (NDNAD) ContactPoint seit 1995.
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