Blog Fürst

blogfuerst 6. Januar 2009

Mit dem Lissaboner Vertrag sollten die EU-Staaten ja ihre wesentlichen Kernkompetenzen aus dem gesamten Politik-Bereich abgeben. Land auf Land ab heisst es unisono: “Die Kompetenzverlagerung nach Brüssel sei notwendig für die Menschen und die weitere Integration.” Abgesehen von den üblichen Floskeln ist die EU den Beweis der Notwendigkeit einer weiteren Integration außerhalb der Binnenwirtschaft bislang schuldig geblieben. Was aber ganz dringend notwendig ist und auch durch den Lissaboner Vertrag nicht wesentlich verbessert werden würde, ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Es ist seit einigen Jahren ein Trauerspiel, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei allen größeren internationalen Konflikten versagen, weil sie nicht mit einer Stimme sprechen. Gerade jetzt während des furchtbaren Konfliktes im Gaza, wo Israelis – mehr noch die Palästinenser – leiden, wäre eine handlungsfähige EU, die ihre gesamte geopolitischen Macht in einer Stimme kumulieren würde notwendiger denn je. Vor allem da die USA keinerlei Benühungen unternehmen diesen jüngsten Konflikt zu lösen. Aber was passiert stattdessen?

Vor allem Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy pocht auf eine Sonderrolle in der Nahost-Diplomatie. “Frankreich trägt eine besondere Verantwortung, weil es ihm gelungen ist, ein Band des Vertrauens und der Freundschaft mit allen Beteiligten zu knüpfen”, sagte er zum Auftakt seiner Nahostreise. Nach einem ersten Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gab sich Sarkozy energisch: “So schnell wie möglich” wolle man eine Waffenruhe, sagte der Präsident und redete beiden Konfliktparteien ins Gewissen. Als “unverantwortlich und unentschuldbar” verurteilte er die Aktionen der Hamas – aber auch Israel müsse die Gewalt stoppen. Diese Botschaft wollte er auch Premierminister Ehud Olmert überbringen.
Dass er sich von Sarkozy überzeugen lässt, ist allerdings unwahrscheinlich. Am Nachmittag war bereits die offizielle Delegation der Europäischen Union bei Zipi Livni abgeblitzt. Sarkozys Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie die Außenminister Schwedens und Tschechiens, Carl Bildt und Karel Schwarzenberg, hatten Israels Außenministerin in Jerusalem getroffen. Und Livni zeigte sich hartnäckig: Der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen, sagte sie. “Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen.” Schwarzenberg als Vertreter der aktuellen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sprach anschließend vielsagend von einer “sehr offenen und ehrlichen Unterhaltung”.
Wie Sarkozy waren die EU-Vermittler zuvor schon zu Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak nach Kairo geeilt. Hier forderte Schwarzenberg die Öffnung der Grenzen nach Gaza: “Es ist unerträglich, dass alle Übergänge geschlossen sind”, sagte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich im Laufe des Tages telefonisch bei Mubarak. An diesem Dienstag will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seinen Nahost-Beauftragten direkt ins Krisengebiet schicken. (Link)

Der Nahostkonflikt spaltet die EU. Alte Gegensätze brechen auf. Großbritannien und Frankreich – zwei Länder mit ständigem Sitz im Weltsicherheitsrat – kritisieren die israelische Offensive mit deutlichen Worten. Tschechien, das derzeit die EU-Amtsgeschäfte führt, und Deutschland schätzen die Lage ganz anders ein. Sie halten die israelischen Angriffe nicht für unverhältnismäßig und betonen vor allem die Schuld der militärisch hoffnungslos unterlegenen Hamas. Das sorgt für Spannungen, die auch nach außen hin sichtbar werden. So sind in Nahost gleich zwei Delegationen mit europäischen Spitzenpolitikern unterwegs. Eine führt der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg an, die andere der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die meisten arabischen Politiker glauben jedoch, dass weder die Mission der offiziellen EU-Delegation noch das Solo von Sarkozy den Menschen im Gazastreifen helfen werden. (Link)

Der penetrant geltungsbedürftige Super-Sarkozy instrumentalisiert diesen Konflikt als eine weitere Show-Bühne auf der er der Superstar ist, während die restlichen Akteure sich ebenfalls nicht um eine EU-einheitliche Linie bemühen. Wobei nur eine solche in der Lage wäre Einfluß auf Israel und die arabischen Staaten zu nehmen. Die einzelnen politischen Akteure dürften dagegen kaum wahrgenommen werden. Leidtragene sind am Ende leider wie immer die unschuldigen Zivilisten…

• Europäische Union , Politik
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