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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.

Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung rückt näher

blogfuerst 18. Januar 2009

Update

Laut gulli-news wird am 10. Februar 2009 der EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) in dem Verfahren über die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die auch Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung hierzulande ist, mündlich verhandeln. Das bedeutet auch, dass im Anschluss daran mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen sein wird.

Dieser 10. Februar wird auf jeden Fall ein spannender Tag fürs EU-Rechts. Denn nicht nur der EuGH, sondern auch das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Tag.

 

Eine Reaktion zu “Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung rückt näher”

  1. [...] Diese gulli-Meldung war wohl nicht ganz korrekt. Am 10. Februar wird nicht mündlich verhandelt, sondern das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Artikel verlinken: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. [...]

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