Terroristen bomben Freiheit weg
blogfuerst 5. Januar 2009
Es war fast absehbar, was in Indien nun geschehen ist nach den Terroranschlägen. Das indische Parlament hat jüngst beschlossen, dass Sicherheitsbehörden Telefonate, E-Mails und jedes Surfverhalten ohne Begrenzung überwachen bzw. ausspähen dürfen. Auch die Zensur bzw. Blockade von Webseiten kann damit ungehindert durchgeführt werden. Diese Gesetzesänderung beinhaltet gleichzeitig die Befugnis gegen Pornographie (“obszöne Darstellungen”) und deren Konsumenten vorzugehen. Damit droht jedem Internet-Nutzer, der eine erotische Webseite ansurft eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
Das britische Innenministerium will, dass die Polizei im Inland und im EU-Ausland heimliche Online-Durchsuchungen durchführen kann. Und zwar ohne richterliche Genehmigung. Diese Forderung fußt auf einem EU-Beschluss der Innenminister, der Ferndurchsuchungen befürwortet. Das würde bedeuten, dass das BKA überall in allen EU-Ländern nach eigenem Gutdünken ohne jede richterliche oder parlamentarische Kontorlle in fremde PCs einbrechen könnte. Im Gegenzug dürften hiernach z.B. italienische Behörden uneingeschränkt in deutsche PCs einbrechen. Tja, wenn das mal nicht ein Segen ist, der da aus Brüssel auf uns zu kommt…
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