Nachtrag – KiPo-Bessenheit
blogfuerst 20. Januar 2009
Christian Wöhrl hat in seinem persönlichen Blog die Hintergründe der geplanten Websperren sehr treffend formuliert, weshalb ich ihn hier mal zitiere:
“Ausschließen, dass etwa eine neue Bundesregierung nach der Wahl im Herbst weitere Themen bei Web-Blockaden aufgreife, könne sie freilich nicht.”
Aber es hat mir bisher noch niemand schlüssig erläutern können, wie man missbrauchten Kindern durch bloßes Wegschauen hilft, statt der Täter habhaft zu werden. Und diese lächerlichen Netzsperren sind im Grunde noch nicht mal aktives Wegschauen, sondern man hält bloß denjenigen die Augen zu, die hier ohnehin nicht hinschauen würden.
Und dieses kriminelle Perversen-Netzwerk sollte sich davon schrecken lassen, dass das BKA tagesaktuelle Listen zur Sperrung von IP-Adressen führt? Die Vorstellung, dass irgendwelche Menschen mit Entscheidungsbefugnis ernsthaft daran glauben könnten, ist schon fast wieder niedlich … Wer wirklich an kinderpornografisches (oder meinetwegen auch terroristisches) Material kommen will, wird stets Mittel und Wege finden; derweil wird der unbescholtene Bürger unter dem Deckmäntelchen von Artikel 5 Abs.2 GG behutsam daran gewöhnt, dass es durchaus seine Ordnung hat, wenn der Browser immer mal wieder eine Seite nicht mehr aufrufen kann. Um meine Parabel von neulich im Klartext zu wiederholen: Was hier passiert, das ist die gezielte Erzeugung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Zensur nicht mehr geächtet, sondern weithin akzeptiert ist. Nicht erklärtes, dennoch klar erkennbares Ziel solcher Maßnahmen ist es, mittelfristig missliebige Meinungen unterdrücken zu können, ohne einen Aufschrei der Massen befürchten zu müssen. Nochmals die Familienministerin im oben verlinkten Artikel: “”Wir müssen entschlossen politischen Willen zeigen, gerade weil das Internet gigantische Chancen bietet.” Ich ergänze sinngemäß: Chancen für oppositionelle Vernetzung, Chancen zur Aufklärung von Missständen, Chancen zur Bildung einer Gegenöffentlichkeit zum Mainstream. Alles Dinge, die aus Sicht von Regierungsparteien, die nicht dank überzeugender Leistung, sondern nur mangels besserer Alternativen an der Macht sind, ziemlich besorgniserregend sein müssen. Solange Randgruppen nur in den Fußgängerzonen Flugblätter verteilten, war die parlamentarische Welt noch in Ordnung; aber die Chancen des Internets sind aus Regierungsperspektive viel eher enorme Risiken, denen Einhalt geboten werden muss, wozu kurzerhand der Aufreger Kinderpornografie aufs Schäbigste instrumentalisiert wird.
[Hervorhebung hinzugefügt]
- Bürgerrechte , Zensur
- 2 Kommentare
[...] für Kinderpornographie” entsteht. Genau das gleiche habe ich bereits mehrfach ausgeführt. [...]
[...] klar. Schließlich geht es ja nicht wirklich um die effektive Bekämpfung von KiPo, sondern um die scheibchenweise Einführung eines zensierten Internets. Insbesondere die von den europäischen Innenministern geplante Einführung einer “EU-weite [...]