Nach Lobbyismus folgt die Machtergreifung
blogfuerst 9. Januar 2009
Wie bereits mehrfach dargelegt, hat die Content-Mafia in den vergangenen zehn Jahren weltweit höchst erfolgreich Gesetze nach ihrem Gusto zu Lasten der Staatsbürger bei den Regierungen bestellt. Und trotzdem reicht ihnen das immer noch nicht. Sei es, weil die Gewinne nicht die Höhe haben, die sie gerne hätten oder sei es weil der widerspenstige Konsument einfach nicht bereit ist Geld für die miese Ware dieser Branche auszugeben. Nach Kriminalisierung und Überwachung, soll nun mit “Three-Strikes-out” der nächste Schritt vollzogen werden. Das dumme ist nur, dass das Kappen des Internet-Anschlusses gleich mehrere Grundrechte verletzt. Und da die beeinflußbaren Politiker davor wahrscheinlich zurückschrecken, geht die Content-Mafia dazu über einfach selbst die Politik in die Hand zu nehmen. So geschehen bei Obama, der den Chef-Justitiar der Lobbyisten-Vereinigung RIAA mal eben als Justitiar im US-Justizministerium einstellt. Ähnliches ist wohl auch bei uns zu Erwarten, wenn die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit den Lobbyisten der Content-Industrie zusammenkommt. Leider ist hier kaum Besserung in Sicht. Sollte es – aktuellen Umfrage zufolge – im Herbst tatsächlich zu einer CDU-FDP-Regierung kommen, dürften sich die Bürger auf weitere Kriminalisierung und Grundrechtseingriffe einstellen.
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