Blog Fürst

Lügner im BKA

blogfuerst 20. Januar 2009

Das neue BKA-Gesetz mit der Befugnis für Online-Durchsuchungen ist nicht einmal einen Monat in Kraft da fordert BKA-Chef Jörg Ziercke schon eine Ausdehnung der Befugnisse. Es war zwar zu Erwarten, dass sich die Sicherheitspolitiker mit den eingeräumten Befugnissen nicht zufrieden geben. Dass sie aber nicht einmal eine gewisse Schamfrist eingehalten haben, zeigt wie stark ihr Interesse ist, einen Überwachungs- und Kontrollstaat zu etablieren.

Angesichts des kurzen Zeitraumes, der zwischen solchen Äußerungen:

Es gehe dabei “schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr”. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. [...] Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat. (Jörg Ziercke am 29.08.2007)

und solchen liegt:

Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet “Paroli bieten zu können”, erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag im Umfeld einer Sicherheitstagung des Hightechverbands Bitkom in Berlin. (Jörg Ziercke am 20.01.2009)

muss man wohl davon ausgehen, dass der BKA-Chef 2007 die erste Äußerung in dem Bewußtsein getätigt hat, dass er bereits damals etwas anderes im Sinn hatte als das Erklärte. Jemanden der so vorgeht, nennt man in sozialen Kreisen gemeinhin Lügner. BKA-Chef Jörg Ziercke – der oberste und mächtigste Polizist im Lande – ist ein elendiger Lügner! So etwas stärkt natürlich das Vertrauen in die Strafverfolgungsorgane. Da will man denen gleich auch noch mehr Befugnisse geben.