Lissabon-Vertrag vor Entscheidung
blogfuerst 16. Januar 2009
Das Bundesverfassungsgericht wird wohl noch vor April 2009 seine evtl. wichtigste Entscheidung seit Bestehen selbigens und der Bundesrepublik Deutschland treffen. Dass die Entscheidung über den Lissaboner Vertrag, der als quasi-Verfassung der Europäischen Union in Kraft treten sollte ein Mammut-Urteil werden wird, sieht man an der für zwei Tage angesetzten mündlichen Verhandlung. Ich wüßte nicht, wann es das schon einmal gegeben hat. Die anstehende Entscheidung ist deshalb von so großer Tragweite, da sie nicht nur Auswirkungen auf Deutschland haben wird, sondern darüber hinaus auf die gesamte Europäische Union. Wenn die Karlsruher Richter den Lissaboner Vertrag – und sei es nur in Teilen – für verfassungswidrig halten, wird dieser nicht mehr in Kraft treten können, da Deutschland ihn nicht ratifizieren kann.
Unter Verfassungsrechtlern geht man davon aus, dass der Lissaboner Vertrag niemals in Gänze Karlsruhe passieren wird. Daraus machen die Verfassungsrichter auch kein Geheimnis, was sie in einer Vielzahl an Publikationen in den letzten 15 Jahren auch zum Ausdruck gebracht haben. Interessant wird es nur, wo die Grenze gezogen wird. Denn in der Solange-II-Entscheidung wurde die Grenze eigentlich schon gezogen: “Bis hierher und nicht weiter” war das Credo.
Äußerst informativ ist ein schon etwas älterer Artikel der SZ.
Der einzige Weg den die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber dann übrig lassen würden, ist der Weg einer Volksentscheidung über das (neue) Grundgesetz. Mit anderen Worten: Karlsruhe macht die Deutschen zu Iren, da wir dann ebenfalls selbst über den Vertrag entscheiden können.
- Bürgerrechte , Europäische Union
- 2 Kommentare
[...] Man könnte fast meinen, dass man sich in einem kitschigen Hollywood-Drehbuch wiederfindet. Vor 65 Jahren erhob sich neben anderen, Claus Schenk von Stauffenberg zum Widerstand gegen die Hitler-Diktatur. Und heute – erhebt sich u.a. sein Sohn, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, gegen das Diktat eines zentralistischen EU-Superstaates. Selbstverständlich soll hier nicht die EU mit Nazi-Deutschland verglichen werden. Während die EU eine positive Vision eines vereinten und friedlichen Europas darstellt, ist das andere genau das Gegenteil dessen. Ein paar nicht zu leugnende Ähnlichkeiten zwischen beiden Hintergründen ergeben sich aber schon. Bedauerlicherweise hat lediglich die Linkspartei, gegen den Lissaboner Vertrag gestimmt. Brisant ist hier aber wie die anderen Parteien dies kommentierten. Die Linke sei gegen ein friedliches und vereintes Europa – ihr wurden gar national-extremistische Motive vorgeworfen. Es wurde hierzulande eine Atmosphäre geschaffen, in der Vertragsgegner als Demokratie-feindliche Extremisten gebranntmarkt wurden. Normalerweise werden abweichende Ansichten respektiert. Im Falle des EU-Vertrages aber nicht. Sich gegen den Lissaboner Vertrag auszusprechen stellt in gewisser Weise also durchaus einen Akt des Widerstandes Einzelner dar. Nur das heute zum Glück nicht mehr mit Gewalt gearbeitet werden muss, sondern mit der Macht des Wortes vor dem besten was das Nachkriegsdeutschland hervorgebracht hat – dem Bundesverfassungsgericht. Die Verhandlungsgliederung verspricht viele interessante Fragen der Verfassungsrichter. (siehe) [...]
Hallo Leute, habt ihr eigentlich auch für den Lissabonvertrag gestimmt? Ach quatsch wir wurden ja gar nicht gefragt. Schon witzig, das die Bundesregierung das Grundgesetz aufheben und uns der Eu zum Fras vorwerfen will. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, hoffen wir das es dabei bleibt.