Hessische FDP vor dem Wortbruch?
blogfuerst 28. Januar 2009
Heise tickert, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU in Hessen kurz vor dem Abschluss stehen und in der Frage der Online-Durchsuchung wohl ein “Kompromiss” gefunden worden sei. Weiter wird der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zitiert, dass es eine “Online-Durchsuchung im klassischen Sinn” in Hessen nicht geben wird. Da kommt natürlich gleich die Frage auf: Was ist denn eine “nicht-klassische” Online-Durchsuchung ?
Die hessische FDP muss aufpassen, dass sie nicht eines ihrer Wahlversprechen, nämlich “keine Online-Durchsuchung” zuzulassen, bricht. Der Versuch bei diesem Aspekt über technische Haarspaltereien zu einer “Online-Durchsuchung light” zu gelangen, dürfte ein gefundenes Fressen für die Opposition werden der FDP Wortbruch vorzuwerfen. Es wäre bedauerlich, wenn die FDP in Fragen der Bürgerrechte sich überhaupt auf “Kompromisse” zu Lasten weiterer Einschränkungen einließe. Es bleibt letztlich abzuwarten, ob sich die FDP klug verhält und was am Ende im Koalitionsvertrag steht. Noch scheint dieser Punkt offen zu sein.
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