Eifersüchtige Grüne
blogfuerst 20. Januar 2009
Nach der Hessenwahl sind plötzlich alle erstaunt über das Rekord-Ergebnis der FDP. Wie kann denn ausgerechnet diese Partei, die angeblich über kein besonders hervorstechendes Führungspersonal noch über keine besonders spektakulären Programminhalte verfügt soviel Stimmen einfahren? Was ist nur aus den Rattenfängern geworden, die vor jeder Wahl die Lösung aller sozialen Probleme, jeder Wirtschaftskrise, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz oder gar die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme versprechen? Was ist nur aus dem Wähler geworden, der leider nicht mehr so dumm ist und diesen Versprechen nachläuft?
Anscheinend hat der Wähler seine Ansprüche an die Politik reduziert. Die ultimative Lösung aller Probleme traut der Wähler (zu Recht) offenbar keiner Partei mehr zu. Da erscheint es eigentlich logisch der Partei die Stimme zu geben, die nicht allzuviel verspricht, “das bisschen” aber was sie verspricht wenigstens auch tatsächlich verwirklicht. So geschehen bei der (hessischen) FDP. Obwohl die Grünen ebenfalls ein Rekordergebnis bei der Hessenwahl eingefahren haben, scheinen sie irgendwie nicht allzu glücklich zu sein. Der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir verlässt jedenfalls den Landtag im Herbst. Fast hat man den Eindruck die Grünen sind eifersüchtig auf den Erfolg der FDP und dem medialen Interesse daran. Und das obwohl auch die Grünen in einigen Wahlkreisen ebenfalls – wie die FDP – sogar zweitstärkste Kraft wurden. Womit die Grünen offenbar ein großes Problem haben ist, dass sie nicht mitregieren dürfen. In den letzten Jahren scheint sich der Wunsch zu Regieren zur Triebfeder grüner Politik gemausert zu haben. Vergessen sind all die Vorsätze in der Umweltpolitik, wie in Hamburg z.B. wo man der Macht willen, mal eben der Elbvertiefung zugestimmt hat und das Kohlekraftwerk Moorburg nicht verhindert hat. Beides Themen gegen welche die Grünen/GAL in Hamburg vor der Wahl lauthals gewettert haben. Die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren ist erstaunlich. Von der Fundi-Partei zu den Realos. Die Grünen können und wollen mit allen Parteien regieren und machen auch nicht vor der Linkspartei halt. Die Grünen – deren Stammwähler längst der gehobenen Mittelschicht der Besserverdiener angehören, die sich in vornehmen Wohngegenden ihre persönliche kleine heile Welt bauen – sind derart opportunistisch geworden, dass man ihre Prinzipien kaum noch ernst nehmen kann. Besonders deutlich wurde der Machthunger der Grünen im Umgang mit den vier hessischen SPD-Abweichlern. Die Grünen, die von sich behaupten der größte Beschützer bedrohter Minderheiten zu sein und um jeden Wachtelkönig kämpfen, der einer Straße weichen soll – diese Grünen – kommentieren die Hexenjagd der SPD auf die vier Abweichler mit keinem Wort. Und das wo diese vier von ihrem ureigensten demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben – dem freien und (partei-)unabhängigen(!) Mandat. Nein, wenn die eigenen Machtinteressen gefährdet scheinen, interessieren auch keine Grundsätze mehr.
Mit anderen Worten: Die Grünen sind eine stinknormale Macht-Partei geworden für die Regierungsbeteiligung vor Inhalte kommt.
Es war deshalb eigentlich zu erwarten, nachdem die FDP angekündigt hatte an dem Konjkunkturpaket nachbessern zu wollen, dass die Grünen in Hamburg und Bremen der Förderung von ausländischen Automobilherstellern in 25-facher Höhe einer Kinder-Bestandsprämie zustimmen würden. Entweder um sich der CDU auch im Bund als möglicher – bequemerer Partner als die FDP es scheint – anzubieten oder aber aus reiner Eifersucht gegenüber der FDP, die jetzt in Berlin mitreden darf. Die Grünen hätten diesem Konjunkturpaket in jedem Fall zugestimmt – egal was drinne gestanden hätte – Hauptsache die FDP darf nicht mitreden. Das kann nur im Sinne der FDP sein, wenn die bürgerlichen/gutverdienenden Wähler durch derartigen grünen Opportunismus auch noch zur FDP getrieben werden. Je mehr man die FDP versucht von der Macht fernzuhalten, desto besser wird ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl in diesem Jahr. Man glaubt es kaum, aber die FDP ist tatsächlich zum Teil “Protestpartei” geworden. Protest gegen leere Wahlversprechen und wortbrüchige Politik. Das hätte vor wenigen Jahren sich niemand auch nur im Traum vorzustellen gewagt.
[...] zum Thema “Grüne – Ideale – Machtpartei“ Artikel verlinken: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue [...]