Chinesische Firewall bald auch hier
blogfuerst 14. Januar 2009
Die freiheitsbeschränkenden Minister Schäuble, von der Leyen und Glos haben es beschlossen. Die Internet-Zensur soll auch hierzulande eingerichtet werden. Angesichts der Wirkungslosigkeit der angedachten technischen Sperren, dürften nach relativ kurzer Lehrzeit noch weiterreichendere Forderungen zur “Internet-Inhaltskontrolle” aufkommen. Die Berufung auf den “Erfolg” der Internet-Zensur in Schweden entpuppt sich als reine Propaganda, da dort weniger als 1% der Web-Sperren wirklich kinderpornografische Seiten treffen, wie man hier sehr schön sehen kann. Die restlichen 99% setzen sich aus sexuell fragwürdigen vielleicht auch “unmoralischen” – letztlich aber legalen – Webseiten zusammen, die wohl nach dem persönlichen Geschmack der Entscheidungsträger auf die Zensur-Liste gelangt sind. Allem Anschein nach sind die demokratie-kritischen Unionsminister auf bestem Wege die von Helmut Kohl einst geforderte “geistig-moralische Wende” umzusetzen. Also die Rückbesinnung auf “konservative Werte”. Und Sex, Erotik und Pornographie haben in dieser Unions-Utopie keinen Platz. Bleibt abzuwarten welche Inhalte nach der Kinderpornographie als nächstes an der Reihe sind. Eine ganze Reihe von Vorschlägen, was als nächstes zensiert werden soll, liegen bereits vor:
- Glückspiel und rechtsradikale Seiten im Internet
- vielleicht auch das komplette Internet
Das schlimme an dieser Politik ist überdies, dass man durch Sperren von kinderpornographischen Seiten quasi die Augen davor verschließt und sich zurücklehnt und nichts mehr dagegen unternimmt. Der Schünemann-Affe hat es sogar ausgesprochen: “Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen…” – Wenn die Internet-Seiten weiterhin “offen” also ohne Hindernisse für jedermann zugänglich sind, bleibt auch ein erheblicher Ermittlungsdruck auf den Strafverfolgungsbehörden bestehen, gegen die Betreiber und Nutznießer dieser Seiten vorzugehen. Sobald sie nicht mehr offen sind, kümmert sich kein Beamter oder Politiker um diese Seiten und die dahinter stehenden Schicksale der mißbrauchten Kinder. Das ist für mich fast wie ein von der CDU ausgesteller Freibrief an die Kinderschänder weiter Kinder zu missbrauchen, da sie keine Verfolgung mehr befürchten müssen. Auch der beratungsresistente Florian Toncar (FDP) unterstützt diesen Freibrief offenbar.
Bleibt die Frage was tun?
Um die Freiheit des Internets zu sichern und die Strafverfolgungsbehörden weiter dazu zwingen, sich mit kinderpornographischen Webseiten auseinanderzusetzen müssten also konsequenterweise alle gesperrten Seiten – einschließlich der kinderpornographischen Seiten – auf einer öffentlichen Liste einsehbar gemacht werden. Verbunden mit einer Kurzanleitung zur Umgehung von providerseitigen Sperren. Dies erscheint auf den ersten Blick höchst illegal und illegitim. Ist aber in letzter Konsequenz der einzige Weg die Kinderschänder weiter der Strafverfolgung zuzuführen und die Freiheit des Internets sicherzustellen.
- Bürgerrechte , CDU/CSU , Zensur
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[...] für kriminelle Aktivitäten” bestätigt dies. Wir dürfen uns also freuen, auf die baldige Einführung der “chinesischen Firewall” auch in Europa. Einen Namen diesen Buntestagsbeschluss in Berlin hätte ich auch [...]