“Politiker-Strikes-out”
blogfuerst 28. Dezember 2008
Die Lobbyvertreter einzelner Dienstleistungsunternehmen (Inhalte-Industrie) haben in den letzten Jahren viel dafür getan, Internet-Nutzer zu kriminalisieren. Nachdem die Massenklagen in den USA offenbar keinen Erfolg brachten, haben die Lobbyvertreter angekündigt diese Strategie aufzugeben. Vielmehr solle in Zukunft auf das sogenannte “Three strikes out”-Verfahren gesetzt werden. In Frankreich wurden die von den Lobbyvertretern bestellten Gesetze bereits umgesetzt. Sarkozy hat in deren Diensten auch versucht diese Regelung in das sogenannte EU-Telecom-Paket einzubringen, ist damit jedoch gescheitert. Deshalb werden sich die Firmenvertreter wieder an die einzelnen Staaten wenden und dort versuchen ihre gewünschten Gesetze zu bestellen.
Eigentlich wollte ich aber auf etwas ganz anderes hinaus. Mit diesem sogenannten “Three-Strikes-out”-Verfahren könnte ich mich sogar abfinden, wenn es auch auf Politiker und Abgeordnete angewendet werden würde. Das bedeutet, wenn ein Minister oder Abgeordneter dreimal ein Gesetz eingebracht hat bzw. diesem zugestimmt hat, dass sich hinterher als verfassungswidrig herausstellt, soll dieser “von der Politik ausgeschlossen” werden. Sprich er verliert sein Amt. Das ist auch irgendwie gerecht. Ein Arbeitnehmer, der ebenfalls mehrmals gravierende Fehler begeht, muss auch mit Abmahnung und Kündigung rechnen. Und verfassungswidrige Gesetze sind wohl die gröbsten Fehler, die man als Politiker machen kann.
Wenn einzelne Bürger vom Internet ausgeschlossen werden sollen, wenn sie sich rechtswidrig verhalten, dann soll das gleiche auch für Politiker gelten, wenn diese sich in ihrem Job rechts- bzw. verfassungswidrig verhalten.
- Bürgerrechte , Copyfight
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[...] für die miese Ware dieser Branche auszugeben. Nach Kriminalisierung und Überwachung, soll nun mit “Three-Strikes-out” der nächste Schritt vollzogen werden. Das dumme ist nur, dass das Kappen des Internet-Anschlusses [...]