Online-Durchsuchung reloaded
blogfuerst 3. Dezember 2008
“Nur in ganz wenigen Fällen” und auch “nur zur Abwehr terroristischer Gefahren” soll die von Schäuble ersehnte Online-Durchsuchung eingesetzt werden. Wir wissen ja jetzt, dass Herr Schäuble in der Regel nicht die Wahrheit sagt. So auch bei der zuvor genannten Aussage. Denn der gleiche Wolfgang Schäuble hat kürzlich einem EU-Ratsbeschluss zugestimmt, durch den “Fern-Durchsuchungen” eingeführt werden sollen. Und zwar zur Bekämpfung von Viren, Datendiebstahl von PCs, Spam, Identitätsdiebstahl, Kinderpornografie, jede Form sexueller Gewalt, jede Art des Terrorismus, Angriffe auf Informationssysteme, betrügerische Verkäufe, finanzielle Angebote, illegaler Handel mit Drogen und Waffen… im Prinzip also zur Bekämpfung der gesamten Palette von mögilchen Straftaten. Wobei “Fern-Durchsuchung” nur ein anderes Wort für “Online-Durchsuchung” ist. Den Rest kann sich jeder selbst denken…
- Bürgerrechte , Europäische Union
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[...] durchführen kann. Und zwar ohne richterliche Genehmigung. Diese Forderung fußt auf einem EU-Beschluss der Innenminister, der Ferndurchsuchungen befürwortet. Das würde bedeuten, dass das BKA überall in allen [...]