Inkompetenz und Propaganda
blogfuerst 15. Dezember 2008
Das BKA-Gesetz soll ja diese Woche von der großen Koalition endgültig verabschiedet werden. Die CDU und Teile der SPD werden nicht müde zu wiederholen, wie notwendig dieses Gesetz ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Was aber ist dem nationalen Terror von rechts? Felix aus Fefes Blog hat dies schön zusammengefasst:
“Guckt mal, wie toll die Länder-LKA-Ermächtigungsgesetze gegen Gefahren helfen: Nazi sticht Polizeichef von Passau an dessen Wohnungstür nieder. Und die haben da Trojaner, Abhören, Videoüberwachung, ein Versammlungsrecht, von dem sogar die Chinesen beeindruckt waren, dürfen auch Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Journalisten abhören — und was hat es gebracht? NICHTS.
Wie lange wollen die uns eigentlich noch mit dem islamistischen Terrorismus verarschen?
Da stellt sich nun die Frage; hilft uns das BKA-Gesetz hier wirklich weiter? Werden Terroristen gefangen, wenn das BKA die Befugnis erhält Journalisten abzuhören?
Eine ganz andere Baustelle ist die italienische Mafia in Deutschland. Nach den Duisburg-Morden der Ndrangheta, sind Versäumnisse in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland zu Tage getreten, wie Gewerkschaftschef Freiberg erklärt:
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien viele versierte Beamte von der OK- in die Anti-Terror-Abteilung versetzt worden, so dass nun die Ressourcen fehlten. „Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität sind Kontrolldelikte“, sagt Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei. „Es sind aufwendige Ermittlungen nötig, bei denen in der Regel viele Ermittler viel Zeit benötigen, um den Hintermännern das Handwerk zu legen.“ Weil die OK-Bekämpfung im politischen Stellenwert aber keinen vorderen Rang mehr habe, gebe es eben Defizite.
Etwas weiter geht diese neuerliche Analyse einer Mafia-Kennerin:
Sie sieht ihre Befürchtung bestätigt, dass die italienische Mafia die Bundesrepublik durchdringe. “Die Deutschen verstehen noch überhaupt nicht, was da im Gange ist.” [...] Vor allem beunruhigt es die Autorin, dass Deutschland nicht zum Kampf gegen die italienische Mafia, “die verschlagendste, intelligenteste und effizienteste überhaupt”, gerüstet sei. Die Bürger fürchteten sich eher vor russischen oder albanischen Banden. Die Fahnder wüssten wenig über die Strukturen der Clans aus dem Süden.
Nach alledem stellen sich mir folgende Fragen: Ist unser Innenminister und das polizeiliche Führungspersonal so unfähig, um zu erkennen woher die wirklichen Bedrohungen der inneren Sicherheit herkommen ? Oder aber belügen sie die Öffentlichkeit einfach nur bewußt, indem sie Tag ein Tag aus den internationalen Terrorismus als größte Gefahr darstellen ? Ich vermute, dass es von beidem etwas ist…
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