Bundesverfassungsgericht goes international
blogfuerst 10. Dezember 2008
Seit einiger Zeit versendet das Bundesverfassungsgericht seine Pressemitteilungen auch auf englisch. Interessant ist hierbei, dass ausgewählte Entscheidungen der letzten Jahre auch vollständig in englischer Übersetzung vorliegen. Dies dürfte wohl der wachsenden internationalen Aufmerksamkeit geschuldet sein, die das Karlsruher Gericht genießt. Abgesehen von seiner international einmaligen Stellung als (theoretisch) von jedem Staatsbürger gegen jeden staatlichen Akt (also auch Gesetze) anrufbarem Gericht, wird es vor allem als Vorbild gesehen, den zunehmend bürgerfeindlichen Gesetzen postmoderner Demokratien Einhalt zu gebieten. Demnach dürfte auch der EuGH die Entscheidungen der Karlsruher Richter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Meines Erachtens bliebe da für die integrationsfreudigen EuGH-Richter keine andere Wahl, als die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, da sie sonst sehenden Auges die Solange-II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Geltung bringen würden, was sie um jeden Preis eigentlich verhindern wollen würden.
- Bürgerrechte , Vorratsdatenspeicherung
- Keine Kommentare
