mehr Überwachung geht nicht
blogfuerst 7. November 2008
Nach einer jüngsten Meldung des Spiegels, plant die britische Regierung den Überwachungs-Super-GAU. Die totale Kontrolle des Internets soll Realität werden auf der Insel. Brown plant überall im britischen Daten-Netz sogenannte BlackBoxes zu installieren, die jede E-Mail, jeden Webseitenaufruf und jeden einzelnen Kommunikationsvorgang protokollieren und speichern. Privatheit, Fernmeldegeheimnis, Informationelle Selbstbestimmung, Intimsphäre – all das würde dadurch komplett hinweggefegt. Eine solche Kontrolle gibt es nicht einmal in China. Dort wird nämlich nur der Internet-Verkehr ins Ausland gefiltert (und nicht einmal überwacht). Angesichts der Vorstöße der letzten Jahre beim Thema Überwachung, insbesondere auf der Insel, überrascht das nicht wirklich. Es zeigt aber auf, wie weit die fanatische Überwachungspolitik bereits fortgeschritten ist. Nämlich so weit, dass bald das Maximum an möglicher Überwachung erreicht ist. Mehr Überwachung geht nicht mehr.
Hierzulande sind wir ja noch nicht so weit wie die Briten. Wir hinken denen immer rund 5 Jahre hinterher. Aber Schäuble und seine Freunde arbeiten ja eifrig dran, diesen Rückstand aufzuholen. So z.B. mit dem BKA-Gesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll. Die Änderungen am ersten Gesetzentwurf, kann man bei netzpolitik finden. Eine Analyse der Änderungen gibts hier.
- Bürgerrechte , Orwells Insel
- 1 Kommentar
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