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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

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Kampf um die Bürgerrechte

blogfuerst 6. November 2008

Im Kampf um die Bürgerrechte ging es heute wieder heiß her.

Begonnen hatte der Tag mit einer neuen -erweiterten- Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, durch die dem ausufernden Sicherheitsstaat erneut Einhalt geboten wurde. Dann ging es weiter mit der Verkündung einer Einigung der großen Koalition über das neue BKA-Gesetz, dass bereits nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Einen guten Überblick über die Kommentare und Rückmeldungen zu dem Vorhaben BKA-Gesetz findet sich bei netzpolitik.

Darüber hinaus verweise ich auch auf zwei kurze Aufsätze, die sich mit dem ersten Kabinetts-Entwurf des BKA-Gesetzes auseinandersetzen. Im ersten wird das neue BKA-Gesetz insgesamt bewertet. Im zweiten Aufsatz werden die einzelnen neuen Befugnisnormen unter die Lupe genommen. (zum besseren Verständnis empfielt sich hier die Lektüre des Gesetzentwurfes)

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Eine Reaktion zu “Kampf um die Bürgerrechte”

  1. # BKA-Gesetz aus anderer Perspektive | Blog Fürstam 14. November 2008 um 00:06 Uhr

    [...] CDU/CSU und SPD haben Geschichte geschrieben. Erstmals seit Ende der beiden Diktaturen auf deutschem Boden, wurde beschlossen wieder eine zentrale geheime Staatspolizei einzurichten. Eine ausführliche Darstellung der vielen Meinungen dazu hat Markus von Netzpolitik zusammengetragen. Hintergründe zum BKA-Gesetz gibts im letzten Absatz dieses älteren Beitrages hier. [...]

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