Ingo Wolf, NRW und die FDP
blogfuerst 1. November 2008
Die Achillesverse der FDP wird auf absehbare Zeit der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) bleiben. Mit seinem mittlerweile überall berühmt-berüchtigten Gesetz zur Online-Durchsuchung, hat er es der FDP im ganzen Land nicht leicht gemacht in Bürgerrechtsfragen glaubwürdig zu sein. Egal ob beim Stammtisch, an der Uni, beim Arbeitsplatz oder bei Podiumsdiskussionen – beim Thema Bürgerrechte kriegen Liberale überall vom politischen Gegner den “Erfinder” der Online-Durchsuchung ihren Parteifreund Ingo Wolf vorgehalten. Das bedauerliche ist nur, dass dieser FDP-Innenminister anscheinend über keinerlei inneren liberalen Kompass verfügt. Und mit ihm die gesamte NRW-Landtagsfraktion. Denn ein Minister alleine, kann keine Gesetze machen. Abgesehen von den mangelnden Geschichtskenntnissen des Ministers, hat Ingo Wolf in der Vergangenheit z.B. mit seinem “Bürokratieabbaugesetz II” von sich Reden gemacht, mit dem er mal eben so das Widerspruchsverfahren abgeschafft hat. Dass er den Bürgern im Land damit einen unbürokratischen Rechtsbehelf genommen hat und an seine Stelle das viel bürokratischere und teurere Klageverfahren gestellt hat, scheint ihm wohl entgangen zu sein. Wenigstens erkennbar war der gute Wille, als er vorschlug bei Alkoholsündern im unteren Promille-Bereich es bei der Atemanalyse beruhen zu lassen und auf die aufwendige Blutentnahme zu verzichten. Dass diese Idee aus strafverfahrensrechtilcher Sicht höchst problematisch gewesen wäre und deshalb kaum realisierbar, könnte man ihm noch verzeihen. Weniger schön war dagegen der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den Anti-Islam-Kongress in Köln, wo die Polizei Kinder und Jugendliche zu lange in Käfige gesperrt hatte und der Innenminister dieses Vorgehen auch noch verteidigte. Richtig peinlich wurde es für Ingo Wolf als oberstem Polizisten bei den Festnahmen mutmaßlicher Terroristen, die an Dilettantismus kaum zu überbieten waren, weshalb die Herrschaften wieder frei gelassen wurden.
Leider scheint sich weder die Kompetenz noch der liberale Kompass von Ingo Wolf mit der Zeit zu steigern. Jedenfalls stellt die neueste Weisung des Innenministers, die Polizeibeamte in detallierter Form zu sportlicher Betätigung zwingen soll, ebenfalls kein Ruhmesblatt liberaler Politik dar.
Der Artikel bietet einen sehr guten Überblick über das, was den allgemeinen Medien entnommen werden konnte. Anhand der dargelegten Tatsachen werden begründet Zweifel an Ingo Wolfs rechtsstaatlicher Gesinnung nahegelegt.
Die Wahrheit scheint noch viel tiefer zu gehen, was den Zustand der Polizei in NRW angeht, zudem scheint gerade das Doppel Roswitha Müller-Piepenkötter/Ingo Wolf eine verheerende Entwicklung zu ermöglichen.
Hier geht es zu einer unvollständigen Schwarzliste der Polizei Hagen:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/23/unvollstandige-schwarzliste-betreffend-polizei-hagen/
Hier geht zu Anklagen betreffend die Polizei Wuppertal:
http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/
Hier geht es zu einer mit Belegen versehenen Dienstaufsichtsbeschwerde an Müller-Piepenkötter UND Wolf, die bisher unbeantwortet bleibt:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
Hier geht es zu einer zeitnah protokollierten Darstellung kriminellen Verhaltens der Staatsschutz Polizei Dortmund
mir gegenüber:
http://freegermany.forumandco.com/staatsschutzpolizei-dortmund-f11/04122007-uberfall-d-staatsschutzpolitzei-do-psychiatriehaft-t4.htm
Hier geht es zu einem ultimativ schrecklichen, aber keineswegs unbegründeten Verdacht, der vor dem Hintergrund der übrigen Dinge nicht einfach als realitätsfern abgestempelt werden sollte:
http://belljangler.wordpress.com/2009/01/26/geheimes-kz-in-dortmundcovertly-kz-in-dortmund-frg/
Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen