Gründe FÜR das neue BKA-Gesetz
blogfuerst 19. November 2008
Nachdem ja viele Monate in Politik und Medien überwiegend die Gründe angeführt wurden, die gegen das geplante BKA-Gesetz sprechen, soll an dieser Stelle einmal den Befürwortern mehr Raum gegeben werden. Insbesondere nach dem absehbaren Scheitern des BKA-Gesetzes wegen des Beschlusses der Sachsen-SPD gab es viele Wortmeldungen für das BKA-Gesetz:
Peter Struck (SPD-Fraktionschef):
“Das Gesetz ist gut. Es trägt sozialdemokratische Handschrift.”
Wolfgang Bosbach (CDU-Fraktionsvize):
“Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden.” (Anm. d. Red.: Befugnisse die das BKA niemals hatte)
Dieter Wiefelspütz (Innenpolitischer Sprecher der SPD):
“Der Bundesrat hat politisch nicht das Recht, das Gesetz wieder in Frage zu stellen. Ich rede den Sachsen ja auch nicht in ihr Landespolizeigesetz rein.”
Die mit Abstand überzeugensten Argumente hat aber der bayerische Rechtsaußen, Hans-Peter Uhl (Innenpolitischer Kasper der CDU):
“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”
“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”
“Mit der bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”
“Platter geht es nicht.”
“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”
“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”
“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”
“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”
- BKA , Bürgerrechte
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