Blog Fürst

blogfuerst 19. November 2008

Es ist soweit. Die Bundesregierung ist gewillt im Rahmen der bereits beschlossenen EU-Mission die Bundeswehr in vollem Umfang gegen die Seeräuber am Horn von Afrika mitagieren zu lassen. Bislang lehnten die CDU-geführten Ministerien der Verteidiung und des Innern eine direkte Verfolgung von Piraten ab, da die Bundeswehr “keine Polizeibefugnisse habe”. Auf den ersten Blick scheint eine derart restriktive Auslegung von internationalem Recht und deutschem Verfassungsrecht vorbildlich. Auf den zweiten Blick offenbart sich aber, dass es den Herren Jung und Schäuble (Ersterer gilt als intellektuelles Fliegengewicht, der sich Zweiterem unterstellt) gar nicht um strikte Befolgung des deutschen Grundgesetzes geht, sondern um taktisches Verhalten. Das wäre auch kaum glaubwürdig. Schließlich war Jung es, der letztes Jahr Spürpanzer, Pionierpanzer, Panzerspähwagen, Tornados und Bundeswehrsoldaten gegen die G-8-Demonstraten mobilisierte. Und von Schäubles strikter Grundgesetztreue will ich mal gar nicht erst anfangen.

Im Gegensatz dazu soll bei einer Verhaftung von Piraten, extra ein Beamter der Bundespolizei eingeflogen werden. Das ist ja schon fast ein Stück aus dem Tollhaus. Man stelle sich die gleiche Situation in Afghanistan vor. Mitten im Gefecht mit islamistischen Taliban, ruft ein Bundespolizist, dass diese sich zu ergeben hätten und mit erhobenen Händen herauskommen sollen. Jetzt fragt man sich warum sich die CDU-Herren so widersprüchlich verhalten. Das ist leicht zu erklären: Mit dem Argument, dass man Piraten im indischen Ozean nicht verfolgen/bekämpfen dürfe, weil die Bundeswehr keine Polizeibefugnisse hat, sollte innenpolitisch Druck aufgebaut werden die Bundeswehr auch im Inland – als Polizei – einsetzen zu können. Die Situation am Horn und die Gefahr für Menschen sollte also dazu missbraucht werden, für die Grundgesetzänderung und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu werben. Abgesehen davon, dass es moralisch, politisch und sogar rechtlich höchst brisant ist, für die Durchsetzung parteipolitischer Interessen Menschenleben am Horn zu gefährden oder deren Tod gar in Kauf zu nehmen (die gleichen Leute wolln angeblich alles nur mögliche (!) tun um Menschenleben vor Terror zu schützen), stellt sich mir die grundsätzliche Frage: Wieso wird die Bundeswehr am Horn erst dann Piraten jagen dürfen, wenn sie im auch im Inland eingesetzt werden darf? Hat die Bundesrepublik in aller Heimlichkeit vielleicht den Golf von Aden zum Hoheitsgebiet erklärt? Wieso hat die Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan sämtliche Befugnisse auch polizeilich tätig zu werden, wenn es doch rechtlich angeblich gar nicht möglich sei? So etwas wäre nach Lesart der CDU doch nur erlaubt, wenn die Bundeswehr auch Einsätze im Innern machen dürfte.Alles in allem ein ziemlich bitteres Spiel, dass die CDU hier treibt. Und genau diese Leute wollen den sicherheitspolitischen Oberbefehl für die Bundesrepublik…

• Bürgerrechte , CDU/CSU , Politik
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