Kommentare zu: Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Von: Bundesverfassungsgericht goes international | Blog Fürst

Bundesverfassungsgericht goes international | Blog Fürst — Wed, 10 Dec 2008 08:27:15 +0000

[...] mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Meines Erachtens bliebe da für die integrationsfreudigen EuGH-Richter keine andere Wahl, als die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, da sie sonst sehenden Auges die Solange-II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur [...]

Von: Verfassungsgerichtsurteil ignoriert | Blog Fürst

Verfassungsgerichtsurteil ignoriert | Blog Fürst — Wed, 03 Dec 2008 22:03:42 +0000

[...] zu folgen, ist ja bekannt. Erschreckend ist aber das Ausmaß der Missachtung der Karlsruher Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses hatte nämlich angeordnet, dass die Vorratsdaten nur unter den [...]

Von: Kampf um die Bürgerrechte | Blog Fürst

Kampf um die Bürgerrechte | Blog Fürst — Thu, 06 Nov 2008 21:45:42 +0000

[...] hatte der Tag mit einer neuen -erweiterten- Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, durch die dem ausufernden [...]