BKA-Gesetz vor dem endgültigen Aus
blogfuerst 17. November 2008
Das geplante BKA-Gesetz steht unmittelbar vor dem endgültigen Aus. Durch das Nein der Sachsen-SPD hat das BKA-Gesetz, nicht mehr die erforderliche Mehrheit im Bundesrat. Dieter Wiefelspütz (SPD) kündigte zwar an, dass das Gesetz dann im Vermittlungsausschuss landen würde und man sich nach nochmaligen Änderungen auf eine Version einigen könnte, mit der auch die Sachsen-SPD leben könnte. Was Herr Wiefelspütz aber nicht bedacht hat:
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses und die dann irgendwann später noch einmal durchzuführenden Zustimmungen von Bundestag und danach auch Bundesrat werden zu einem Zeitpunkt stattfinden, wenn in Hessen bereits eine neue Landesregierung gewählt ist. Und da eine CDU-Alleinregierung (wie derzeit) als sehr, sehr unwahrscheinlich gilt, wird Hessen -das nach der aktuellen Stimmenberechnung dem BKA-Gesetz zugestimmt hätte- diesem nicht mehr zustimmen. Auch wenn Sachsen dann trotzdem zustimmt. Und damit ist
die Kiste BKA-Gesetz endgültig beerdigt.
- BKA , Bürgerrechte
- Keine Kommentare
