BKA-Gesetz aus anderer Perspektive
blogfuerst 14. November 2008
CDU/CSU und SPD haben Geschichte geschrieben. Erstmals seit Ende der beiden Diktaturen auf deutschem Boden wurde beschlossen wieder eine zentrale geheime Staatspolizei einzurichten. Eine ausführliche Darstellung der vielen Meinungen dazu hat Markus von Netzpolitik zusammengetragen. Hintergründe zum BKA-Gesetz gibts im letzten Absatz dieses älteren Beitrages hier.
Recht interessant dürfte vor diesem Hintergrund die Beurteilung des neuen BKA-Gesetzes aus dem Ausland sein. So schreibt z.B. das spanische Technologie-Portal “LA FLECHA” (vergleichbar mit heise.de) hierüber:
Das Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA und erlaubt ihm künftig ohne Genehmigung bzw. Beauftragung der Länderpolizeien in der Privatsphäre Dritter zu ermitteln im Falle einer “Bedrohung”. Die Deutschen stehen, aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo in der Nazi-Zeit und der kommunistischen Stasi, zentralstaatlichen Behörden gegenüber grundsätzlich misstrauisch gegenüber.
- BKA , Bürgerrechte
- 1 Kommentar
[...] der BND immerhin noch vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwacht wird. Das BKA, dass nach dem geplanten Gesetz die gleichen Befugnisse erhalten soll, untersteht keinem Gremium. Es untersteht [...]