Rechtsstaat verschwindet langsam
blogfuerst 14. Oktober 2008
Wir haben es ja die ganze Zeit gesagt. Aber die wenigstens wollten uns Gehör schenken. Dieses Land ist auf dem besten Wege seine Freiheit und die Grundrechte in Rente zu schicken, wie dieser Bericht hier eindrucksvoll belegt.
Ich nehme von dieser Veranstaltung mit, dass man als Bürger, der am Tag der Deutschen Einheit auf dem Deutschlandfest für den Schutz der Grundrechte wirbt, damit rechnen muss, dafür eingesperrt zu werden.
In Großbritannien werden ja mittlerweile Oppositionellen die Grundrechte aberkannt. Ob die Schäubles hierzulande sich dieses auch zu Eigen machen werden ?
- Bürgerrechte , Orwells Insel
- 2 Kommentare
[...] Abgesehen von der Tatsache, dass für eine flächendeckende Überwachung heutzutage nicht mehr hunderttausend Mitarbeiter sondern ein paar Rechenzentren ausreichend sind, vergleicht Wolfgang Schäuble die neue Bürgerrechtsbewegung offenbar indirekt mit den Nationalsozialisten. Da auch ein Innenminister Meinungsfreiheit genießt ist dieser Vergleich natürlich sein gutes Recht. Gefährlich wird es nur, wenn er seiner Meinung auch Taten folgen lässt, wie er es zumindest andeutet. Vielleicht hat sich Herr Schäuble ja wieder einmal an seinem großen Vorbild Großbritannien orientiert. [...]
[...] weiter die Zeit voranschreitet um so extremer und heftiger werden die Überwachungsvorhaben europäischer Regierungspolitiker. So [...]