Es wird nie mehr so sein wie früher
blogfuerst 22. Oktober 2008
Der scheidenden oberste britische Staatsanwalt, Generalanwalt Sir Ken Macdonald warnte in seiner Abschiedsrede vor einem “unerträglichen Sicherheitsstaat”. Solche Töne sind aus dem Mutterland der Überwachung eine Überraschung. Vor allem aus dem Munde eines so hohen staatlichen Vertreters.
Es müsse allen klar sein, dass es in der Natur der Staatsmacht liege, dass zusätzlich gewährte Befugnisse für Ermittler ebenso wie die den Strafverfolgern zur Verfügung gestellten technischen Werkzeuge “für immer mit uns sind“. Sie würden nicht zurückgenommen, vielmehr werde in der Regel noch draufgesattelt.
Diese Erkenntnis ist die bitterste, die man aus der Einführung jeglicher Überwachungsmaßnahmen ziehen muss.
- Bürgerrechte , Orwells Insel
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